Juncker stuft Vorgänger Barroso zum normalen Lobbyisten herab

Barroso werde durch die Kommission fortan „nicht als ehemaliger Präsident, sondern als Interessenvertreter empfangen“, schrieb Juncker in einem Brief an die europäische Bürgerbeauftragte, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Zudem wird sich das Ethikkomittee der Behörde mit dem Fall befassen.

Die Investmentbank Goldman Sachs hatte im Juli mitgeteilt, den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten als Berater und „Präsident ohne Geschäftsbereich“ anzustellen. Barroso sollte demnach die Bank mit Blick auf die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens beraten.

Barroso nun auch im Transparenzregister

Wegen möglicher Interessenkonflikte hatte die Personalie schnell Kritik hervorgerufen. Barroso war zwischen 2004 und 2014 Präsident der EU-Kommission gewesen. Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hatte Juncker vergangene Woche zur einer Reihe von Klarstellungen in dem Fall aufgerufen – insbesondere auch mit Blick auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen. O’Reilly begrüßte nun Junckers Entscheidung, das Ethikkomittee mit dem Fall zu befassen.

Junckers Schreiben zufolge soll dies erfolgen, nachdem Barroso „Klarstellungen zu seinen Aufgaben und Vertragsbedingungen“ der Beschäftigung bei Goldman Sachs geliefert habe. Der Generalsekretär der Kommission werde dazu einen Brief mit einer entsprechenden Aufforderung an Barroso schicken, schrieb der Kommissionschef an O’Reilly. Die Herabstuftung zum normalen Lobbyisten bedeutet auch, dass Kontakte Barrosos mit Kommissionsvertretern im Transparenzregister der Behörde veröffentlicht werden