Juncker-Plan ist „realitätsfremd“

Juncker-Plan ist „realitätsfremd“
(Reuters/Christian Hartmann)

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Die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein Asyl-Quotensystem in der EU stößt auf Kritik. Aus Deutschland werden sie "realitätsfremd" genannt.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne von Jean-Claude Juncker als „realitätsfremd“ kritisiert. „Eine Quote, wo man kreuz und quer Menschen durch Europa schiebt, gegen ihren Willen, wird scheitern“, warnte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan würden kaum „freiwillig in einem Land wie Ungarn bleiben oder sich nach Litauen oder Slowenien verteilen lassen, wo es überhaupt keine Anknüpfungspunkte gibt.“

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak lehnt verpflichtende Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ab. Zugleich räumt er ein, dass der von der EU-Kommission unterbreitete Vorschlag zur Verteilung von Asylbewerbern einige positive Punkte enthält.

Grenzen besser schützen

Eine verbindliche Flüchtlingsquote stößt weiter auf heftigen Widerstand aus Tschechien. Sie sei keine gute Lösung, erklärt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Stattdessen müssten vor allem die Schengen-Grenzen besser geschützt und sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen festgelegt werden.

Juncker hat sich für einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Er verlangte von allen Mitgliedstaaten, Solidarität zu zeigen und sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. In seiner Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch kündigte er Pläne zur verpflichtenden Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen an.

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