„Es ist jetzt nicht die Zeit, Angst zu haben“

Europa müsse in der Flüchtlingskrise „mutig und entschlossen“ handeln, forderte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Er verlangte von allen Mitgliedstaaten, Solidarität zu zeigen und sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.

Weitere Strafverfahren

Die EU-Kommission wird gegen Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln einleiten. Es gebe gemeinsame Standards und diese müssten eingehalten werden, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die neuen Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen gestartet.

Bereits jetzt laufen mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem europäischen Asylrecht.
dpa

Gleichzeitig kündigte Juncker einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge an sowie eine EU-weit gültige Liste mit sicheren Herkunftsländern, was Abschiebungen erleichtern würde. Mit einem Fonds sollen zudem Fluchtursachen wie Armut in Afrika bekämpft werden.

„Keine Angst“

Die Flüchtlingskrise werde „nicht schnell vorübergehen“, sagte Juncker mit Blick auf Hunderttausende, die seit Jahresbeginn in Europa angekommen sind. „Wir haben die Mittel, denen zu helfen, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen.“

Juncker verwies darauf, dass Europa in seiner Geschichte selbst immer wieder Flüchtlingsbewegungen erlebt habe und seine Staaten Flüchtlinge aufgenommen hätten. „Es ist jetzt nicht die Zeit, Angst zu haben“, sagte der Kommissionschef. Europa habe die moralische Pflicht zu handeln und den Menschen zu helfen.

160.000 Flüchtlinge

Die von Juncker genannte Zahl von 120.000 Flüchtlingen soll zur Verteilung von 40.000 Menschen aus Italien und Griechenland hinzukommen, die von der Kommission bereits im Mai vorgeschlagen worden war. Die Verteilung dieser Menschen über verbindliche Quoten war aber am Widerstand vor allem osteuropäischer Staaten gescheitert.

Auf freiwilliger Basis einigte sich ein Teil der EU-Länder dann im Juli auf die Aufnahme von 32.000 Menschen. Juncker betonte nun, er hoffe, dass dieses Mal „alle an Bord sind“ und Flüchtlinge aufnehmen