Jean Asselborn: „Belgien war nicht dabei“

„Ich frage mich, warum Belgien – vielleicht war es auch von der wallonischen Seite nicht möglich – nicht mehr gearbeitet hat, wenn Unklarheiten im Rahmen der gemeinsamen belgischen Erklärungen bestanden“, betont Jean Asselborn in einem Interview mit dem Tageblatt.

Das Einzige, was sich an der gemeinsamen Erklärung geändert habe, sei der letzte Punkt. Dies sei jedoch nicht auf Anfrage der Wallonie oder der belgischen Regierung geschehen, sondern wegen des juristischen Dienstes des Europäischen Rats.

Griechenland und Feta

„Dort wird die rechtliche Verbindlichkeit noch einmal präzisiert, die aus der Diskussion in der Wallonie entstanden ist, aber vom Rat aufgegriffen wurde“, so Asselborn. Belgien habe sich demnach auf eine ausschließlich belgische Erklärung konzentriert.

„Das ist ihr gutes Recht, aber das sind Erklärungen, wie sie etwa Griechenland bereits zu seinen Feta-Produkten oder Rumänien sowie Bulgarien zur Einhaltung der Visafreiheit abgegeben haben“, betont Asselborn. So hatte Athen 2015 mit einem Scheitern gedroht, sollte das Land nicht die exklusiven Namensrechte für seine griechischen Käsespezialitäten erhalten.

Innerbelgische Widersprüche

Demnach diene diese Art von Erklärung lediglich der Bestimmung der Spielregeln des späteren Ratifizierungsprozesses von CETA in dem jeweiligen Land. Auffallend sei im Zusammenhang mit Belgien, dass es innerhalb der Erklärung, Positionen der Wallonie gebe, die sich von jenen unterschieden, die von der flämischen Seite zum Ausdruck gebracht würden.

„Dies gilt etwa für den internationalen Investitionsgerichtshof (ICS). Die Flamen sagen, es sei richtig, was dort passiere. Die Wallonen meinen wiederum, sie wollten nicht ratifizieren, weil sie zunächst abwarten wollten, ob dies ein erster Schritt zu einem multilateralen Gerichtshof sei“, hebt Asselborn hervor.

Kein wirklicher „Held“

Solche und weitere Widersprüche stünden in der Erklärung. „Es wird jetzt so getan, als sei die Wallonie der große Held.“ Dabei hätten Staaten wie Luxemburg, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Österreich bereits vor der Wallonie-Episode dafür gesorgt, dass grundlegende Verbesserungen an CETA vorgenommen wurden. „Belgien war nicht dabei“, stellt Asselborn trocken fest.

Lesen Sie das vollständige Interview in der Montagausgabe des Tageblatt (31.10.2016)