Durchbruch für den milliardenschweren Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon einigten sich Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament am Donnerstagmorgen auf einen Kompromiss, der im Juni endgültig beschlossen werden soll. Das Parlament konnte dabei nach eigenen Angaben kritisierte Einschnitte im EU-Forschungshaushalt abmildern und Kriterien für nachhaltigere Investitionsprojekte durchsetzen.
Juncker will mit dem Plan Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten zu bekämpfen. Das Vorhaben soll im September an den Start gehen und bis 2017 laufen. Die EU-Kommission will insbesondere Projekte in den Bereichen Verkehr, Internet, Energie, Klimaschutz, Bildung und Forschung fördern.
Kritikpunkte
Für die Startfinanzierung des Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen acht Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kommen. Für Kritik im Parlament hatte gesorgt, dass die Kommission dafür insbesondere das Forschungsbudget Horizon 2020 und das Förderprogramm für Energie-, Verkehrs- und digitale Netze (Connecting Europe Facility, CEF) anzapfen will.
Die Verhandlungsführer im Parlament verbuchten nach den 13-stündigen Verhandlungen als Erfolg, dass sie die Einschnitte in den beiden Programmen um eine Milliarde verringern konnten. Wie der konservative portugiesische Abgeordnete José Manuel Fernandes sagte, gelang dies, indem nicht genutzte Haushaltsmittel aus den Jahren 2014 und 2015 eingesetzt werden.
Ab Sommer
Der Kompromiss bedeute, „dass der Fonds einsatzfähig wird und am Ende des Sommers mit der Finanzierung von Projekten beginnen wird“, erklärte die EU-Kommission. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Finanzminister bei ihrer Sitzung am 19. Juni endgültig zustimmen. Das Parlament will sich am 24. Juni mit dem Vorhaben abschließend befassen.
Die Finanzierung des 315-Milliarden-Plans ist ein kompliziertes Konstrukt. Grundlage ist ein Garantiefonds in Höhe von 21 Milliarden Euro, der auch aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) gespeist wird. Durch den Fonds vergebene Kredite dienen als Anschubfinanzierung für Projekte, die Privatinvestoren dazu bringen sollen, den Rest zu finanzieren. Darüber hinaus haben auch sechs Mitgliedstaaten eine Beteiligung zugesagt: Deutschland, Frankreich, Italien und Polen steuern jeweils acht Milliarden Euro bei, Spanien hat 1,5 Milliarden Euro versprochen, Luxemburg 80 Millionen Euro.
Allerdings gehen die Gelder nicht direkt in den Fonds, sondern werden durch nationale Förderbanken verwaltet. Die Mitgliedstaaten haben bereits 2000 Projektvorschläge für den Fonds angemeldet, die dessen geplantes Volumen bei weitem übersteigen. Kritik löste aus, dass mehrere Staaten auch den Bau oder die Modernisierung von Atomkraftwerken fördern wollen. Das Parlament erreichte nun eine Präzisierung bei den Kriterien bei der Projektauswahl. “
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