IWF: Auf Wachstum setzen

Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch der Schuldenkrise in Europa stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) der EU ein verheerendes Zeugnis aus. Im jährlichen IWF-Bericht zur Eurozone kommt der Weltwährungsfonds zu dem Schluss, dass der Eurozone nach wie vor die „grundlegenden Werkzeuge“ fehlten, um mit einem der Kernprobleme der Schuldenkrise fertig zu werden – dem Teufelskreis zwischen schwachen Banken und den knappen Kassen der Regierungen. Zugleich forderte der IWF „ehrgeizige“ Maßnahmen zur Wachstumsförderung.

In der Eurozone bestehe die Gefahr einer Deflation, also der Kombination von Preisverfall und Wirtschaftskrise. Besonders den krisengeschüttelten Euro-Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien könne dies schwer schaden. In der Eurozone gebe es „ungefähr eine 25-prozentige Wahrscheinlichkeit“, dass es bis zum Frühjahr 2014 dazu kommen könnte, schreibt der IWF in seinem Bericht.

„Schritt in die richtige Richtung“

Die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse nannte der IWF einen „Schritt in die richtige Richtung“, aber es müsse mehr getan werden. So bekräftigte der IWF seinen Ruf nach einer „vollständigen Bankenunion“ mit „größerer zentralisierter Risikoteilung“. Der IWF forderte die Europäische Zentralbank (EZB) auf, im Kampf gegen die Krise die Geldpolitik weiter zu lockern. Er empfahl unter anderem weitere Zinssenkungen, einen verstärkten Ankauf von Staatsanleihen besonders gefährdeter Länder in der Eurozone sowie zusätzliche Geldspritzen zur Versorgung mit frischem Kapital.

Die Euro-Krisenländer leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, Bankenproblemen und schwacher Konjunktur. Irland will dagegen ankämpfen und hat ein Konjunkturpaket in Höhe von 2,25 Milliarden Euro angekündigt. Auf diese Weise sollen 13 000 neue Arbeitsplätze entstehen, sagte Haushaltsminister Brendan Howlin der Online-Ausgabe der „Irish Times“. Irland war Ende 2010 inmitten einer schweren Bankenkrise als erstes Euro-Land unter den Rettungsschirm geschlüpft.

Sparauflagen lockern bitte

Griechenland bemüht sich unterdessen weiter, eine Erleichterung seiner harten Sparauflagen zu erreichen. Die neue Regierung will Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 verteilen. Die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes wird nach Schätzungen auch dieses Jahr um fast sieben Prozent schrumpfen. Aus Athener Kreisen hieß es, dass die Sparkontrolleure von EU, IWF und EZB am 26. Juli wieder in Athen zurückerwartet werden, um dann mit dem neuen Finanzminister Yannis Stournaras über die Einsparungen zu sprechen.

Auch Italien und Spanien kämpfen mit großen Problemen. Italiens Regierungschef Mario Monti befürchtet eine Pleite der hoch verschuldeten Region Sizilien mitten in der Schuldenkrise des Landes. Wie der Mailänder „Corriere della Sera“ berichtete, könnte ein Finanzkollaps der Südregion Montis Spar- und Reformplänen schaden. Die Insel, eine der ärmsten Regionen Italiens, hat einen aufgeblähten Staatsapparat mit Zehntausenden von Beschäftigten.

Die Verschuldung lag nach Angaben des italienischen Rechnungshofes Ende 2011 bei 21 Milliarden Euro. In einem Brief forderte Monti den Gouverneur der Insel Raffaele Lombardo auf, wie geplant Ende Juli abzutreten. Gegen den 61-jährigen Lombardo ermitteln Staatsanwälte in Catania wegen möglicher Verstrickungen in Mafia-Geschäfte. Die Turiner „La Stampa“ nennt Sizilien „eine Region, die von den Politikern als Geldautomat benutzt wird“. Lombardo etwa sei mit einem Nettogehalt von fast 16 000 Euro monatlich Italiens höchstbezahlter Gouverneur – in Italiens Region mit den meisten Staatsbediensteten.