Nach einer mehrstündigen turbulenten Debatte im Parlament, der Knesset, stimmten am Montag 47 Abgeordnete für die neue Regelung, 36 waren dagegen. Das Gesetz sieht vor, dass Siedler oder Unternehmen in jüdischen Siedlungen israelische Staatsbürger auf Schadensersatz verklagen können, die sich für Boykotte einsetzen. Beweise, dass sie einen konkreten Schaden erlitten haben, müssen die Kläger nicht erbringen.
Kritiker sehen im Gesetz einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Befürworter machen dagegen geltend, die Regelung sei zum Schutz der im Westjordanland lebenden Siedler notwendig. Eingebracht wurde sie von Zeev Elkin, einem Abgeordneten der rechten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser nahm an der Debatte nicht teil, auch Verteidigungsminister Ehud Barak glänzte durch Abwesenheit.
Schauspieler-Boykott als Auslöser
Auslöser der Debatte waren mehrere israelische Schauspieler, die letztes Jahr erklärt hatten, sie würden nicht in einem neuen Kulturzentrum in der Siedlung Ariel auftreten. Zahlreiche linke Intellektuelle schlossen sich dem Boykott an. Zeev Elkin betonte, das Gesetz wolle niemanden zum Schweigen bringen. Gegenüber einer Pro-Siedler-Website sprach er gemäß „Guardian“ von „einem Kampf zwischen dem Zionismus und der neuen Linken“.
Das Gesetz war schon im Vorfeld heftig umstritten. Selbst Eyal Yinon, der Rechtsberater des Parlaments, bezeichnete es als Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung und meinte, Teile davon befänden sich „im Grenzbereich zur Illegalität“. Der renommierte Schriftsteller Amos Oz nannte es in einem Brief „den schlimmsten aller antidemokratischen Vorstösse in der Knesset“. Es werde gesetzestreue Bürger zu Kriminellen machen.
Klage beim obersten Gerichtshof
Israelische Bürgerrechtler wollen nun mit juristischen Mitteln gegen das Gesetz vorgehen. Der oberste Gerichtshof solle aufgefordert werden, das Gesetz aufzuheben, teilte ein Bündnis aus mehreren Menschenrechtsgruppen am Dienstag mit. Eine entsprechende Petition werde in der kommenden Woche bei Gericht eingereicht, sagte eine Sprecherin.
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