Islands Premier schlägt Neuwahlen vor

Islands Premier schlägt Neuwahlen vor
(Reuters/Sigtryggur Johannsson)

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Islands Premier lehnt unter dem Eindruck der Panama Papers seinen Rücktritt ab, schlägt dafür aber Neuwahlen vor. Damit ist Islands Präsident aber nicht einverstanden.

Die Enthüllung Tausender Briefkastenfirmen in Panama hat in Island eine Regierungskrise ausgelöst: Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson habe die Auflösung des Parlaments beantragt, sagte Präsident Olafur Ragnar Grimsson am Dienstag, bevor er hinzufügte, dass er dies nicht zulassen würde.

Gunnlaugsson hatte den Schritt angekündigt für den Fall, dass er die Rückendeckung seines Koalitionspartners Fortschrittspartei verlieren sollte. Grimsson sagte, vor seiner Entscheidung über Neuwahlen wolle er Gespräche mit den großen Parteien führen.

Tausende protestierten am Montag

Die am Wochenende von einem internationalen Journalistenkonsortium veröffentlichten Daten einer Anwaltskanzlei in Panama belegen nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, dass Gunnlaugssons Frau eine Briefkastenfirma betrieb, die Anteile an den 2008 zusammengebrochenen Banken des Landes hielt. Gunnlaugsson sei bis 2009 an der Firma beteiligt gewesen.

Am Montagabend hatten Tausende vor dem Parlament Gunnlaugssons Rücktritt gefordert. Für Dienstag war eine erneute Demonstration angekündigt. Die Opposition strebt ein Misstrauensvotum an. Gunnlaugsson lehnt einen Rücktritt ab. Er hatte betont, seine Frau habe stets korrekt Steuern bezahlt.

Weltweite Reaktionen

Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama werden weltweit zu einem Fall für die Justizbehörden. Nach Australien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden leitete auch das mittelamerikanische Land selbst Ermittlungen ein.

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