Der Niederländer Hoekstra erhielt im EU-Parlament in Straßburg 279 Stimmen bei 173 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Für Sefcovic stimmten 322 der Abgeordneten, 158 Parlamentarier stimmten gegen den Slowaken, 37 enthielten sich.
In ihrer Anhörung vor dem Umweltausschuss in Straßburg hatten sich beide Kandidaten für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in der EU um 90 Prozent bis 2040 ausgesprochen. Hoekstra versprach zudem ein Ende der Subventionen für die fossile Industrie.
Der Niederländer vertritt die EU unter anderem bei der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Dubai. Sefcovic übernimmt die Zuständigkeit für den Green Deal zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben. Er ist bereits Kommissionsvize unter Präsidentin von der Leyen und bislang zuständig für die interinstitutionellen Beziehungen.
„Es ist wichtig, dass die Europäische Union handlungsfähig ist vor der wichtigen Klimakonferenz in Dubai“, erklärte der EVP-Europaabgeordnete Peter Liese. Als ehemaliger niederländischer Außenminister habe Hoekstra „die Qualifikation, die es jetzt am meisten braucht – Diplomatie“.
Maros Sefcovic soll als Beauftragter für das Klimaschutzpaket Green Deal zudem Vorschläge für die ausstehenden Gesetzesvorhaben der Kommission in der Klimapolitik vorlegen. Darunter sind unter anderem die Neuauflage der Chemikalienrichtlinie und der Vorschriften für Tierschutz und Mikroplastik.
Aufschub des Green Deal ist vom Tisch
„Jetzt gilt es, zentrale Gesetze zum Abschluss zu bringen“, betonte die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus. Hoekstra und Sefcovic müssten ihre Versprechen aus der Anhörung einhalten und nun die Klimaziele der Kommission umsetzen.
Die beiden Kandidaten hätten deutlich gemacht, dass ein von der konservativen EVP geforderter Aufschub des Klimaschutzpaketes Green Deal vom Tisch sei, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Tiemo Wölken. Eine solche Entscheidung hätte die Klimaziele der Kommission fast vollständig auf Eis gelegt.
Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten zunächst Zweifel an dem konservativen Hoekstra geäußert. Sie befürchteten, er könnte gemeinsam mit seinen Parteikollegen im EU-Parlament die Klimaziele der EU deutlich abschwächen.
Hoekstra und Sefcovic folgen in der Kommission auf Frans Timmermans. Der Niederländer war Ende August von seinem Amt als Klimakommissar und Vizekommissionspräsident zurückgetreten. Er tritt bei der vorgezogenen Parlamentswahl Ende November in den Niederlanden als Spitzenkandidat für ein Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen an.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können