Frankreich
Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 mit deutlicher Mehrheit ab
Die französische Nationalversammlung hat den Haushaltsentwurf 2025 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Regierung könnte nun Paragraf 49.3 nutzen, um den Haushalt ohne finale Abstimmung durchzusetzen.
Foto: Ian Langdon/AFP
Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.