Informationszugang noch 2017

Informationszugang noch 2017
(Ifinzi)

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Bei einem Journalisten-Empfang im Geschichtsmuseum wiederholt Staats- und Medienminister Xavier Bettel: Dass Presseförderungsgesetz soll demnächst komplett überarbeitet werden.

Auch der seit mehr als einem Jahrzehnt geforderte rechtlich festgeschriebene Informationszugang für Journalisten (und für alle anderen Bürger) soll noch in diesem Jahr kommen.
Den Forderungen der Presse nach kürzeren Antwortfristen als ursprünglich vorgesehen werde Rechnung getragen, so Xavier Bettel.

2016 sei kein gutes Jahr gewesen, so der Staatsminister einleitend. Terrorattentate, etwa in Nizza, Brüssel, Berlin und Istanbul, hätten die Aktualität geprägt. Auch der Brexit sowie der Anstieg von populistischen und rechtsextremen Bewegungen seien negative Meldungen, ebenso wie der immer noch anhaltende Krieg in Syrien.

Bedeutung der Qualität

Er ging weiter auf die Arbeit der Regierung ein, die zahlreiche wichtige Gesetzestexte, etwa die Steuerreform, die Reform des Elternurlaubs, die Fortsetzung der Maßnahmen zur Trennung von Kirche und Staat, angegangen sei. Auf die Forderung des Presserates nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung reagierte er positiv. 2018 werde das entsprechende Subsidium erhöht, dies rückwirkend auf das Jahr 2017.

Der aktuelle Präsident des Presserates, Paul Peckels, hatte diese Forderung in seiner Ansprache mit Verweis auf die zunehmenden Aufgaben des Gremiums wiederholt. Peckels unterstrich auch die Bedeutung eines qualitativ hochwertigen Journalismus in Zeiten, wo praktisch jeder, der mit einem Smartphone ausgestattet ist, ohne auf Qualitätstandards zu achten, „Informationen“ verbreiten kann.

In – unter anderem durch die wachsende Bedeutung des Internets – für die Branche wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei die Zahl der Berufsjournalisten nicht gesunken, so eine positive Note in der Ansprache des Präsidenten.