Die seit Jahren verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Eine Expertenregierung soll binnen fünf Wochen gebildet werden, wie beide Seiten am Mittwoch in Gaza mitteilten. Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen innerhalb eines halben Jahres folgen.
Israel sagte nach der Mitteilung über die innerpalästinensische Einigung ein für Mittwochabend geplantes Vermittlungstreffen mit den Palästinensern ab.
„Nicht den Frieden gewählt“
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) habe nun „Hamas und nicht den Frieden gewählt“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros. „Wer Hamas wählt, will keinen Frieden.“
Bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen Gazastreifen wurden unterdessen am Mittwochabend sieben Palästinenser verletzt. Kurz darauf schlugen in Israel wieder drei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen ein.
Eine enge Zusammenarbeit von Fatah und Hamas würde die seit Juli laufendenden Friedensgespräche mit Israel endgültig zum Scheitern verurteilen. Die israelische Regierung stuft die radikal-islamische Hamas als Terrororganisation ein und lehnt sie als Gesprächspartner rundheraus ab. Die Hamas lehnt ihrerseits die von Abbas geführten Friedensverhandlungen ab.
Nationalrat soll neu gewählt werden
Auch der Palästinensische Nationalrat, das Exilparlament, soll neu gewählt werden, wie der Hamas-Führer Ismail Hanija bei einer Pressekonferenz mit Asam al-Ahmed mitteilte, dem Leiter einer Delegation der Dachorganisation Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Die Vereinbarung sieht auch die Aufnahme der Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie mehrerer Splittergruppen in die PLO vor.
Ähnliche Vereinbarungen zwischen Hamas und Fatah gab es in den Jahren 2011 und 2012, sie wurden allerdings nie umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen.
Netanjahu stellte ein Ultimatum
Netanjahu hatte Abbas am Mittwochmorgen ein Ultimatum gestellt. „Er muss sich entscheiden: Will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beidem erreichen“, sagte Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Kurz traf am Nachmittag in Ramallah mit seinem palästinensischen Amtskollegen Riad Malki zusammen.
Neben Israel betrachten auch die Vereinigten Staaten und andere Länder die Hamas wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle übernommen.
Neun Monate umsonst?
Die Nahost-Friedensgespräche unter US-Vermittlung stehen neun Monate nach ihrem Beginn vor dem Scheitern. Die vereinbarte Frist für die Gespräche endet am Dienstag. Als Bedingung für eine Fortsetzung der Verhandlungen fordert Abbas, Israel müsse für drei Monate den Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem stoppen. Er verlangt außerdem, dass eine letzte Gruppe von palästinensischen Langzeitgefangenen – wie mit Israel vereinbart – freigelassen wird. Zudem müsse sich Israel bereiterklären, ernsthaft über den künftigen Grenzverlauf zu verhandeln, sagte Abbas. Es müsse klar sein, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen werde.
Das Fatah-Zentralkomitee will am Samstag in Ramallah tagen und dann entscheiden, wie es mit den Friedensgesprächen weitergeht. Der Fatah-Funktionär Dschibril Rajub wies am Dienstag Medienberichte zurück, die Autonomiebehörde wolle mit ihrer Selbstauflösung die Verantwortung für das Westjordanland Israel überantworten und Netanjahu so unter Druck setzen.
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