Der Streit um den richtigen Kurs in der griechischen Schuldenkrise spitzt sich wieder zu. Die EU-Institutionen wollen eine neue Eskalation verhindern – erst im vergangenen Jahr waren die Europartner soweit gegangen, Griechenland in beispielloser Weise mit einem zeitweiligen Rauswurf aus der Eurozone zu drohen. Nun geht es um Rentenkürzungen und Steuerreformen – als Vorbedingung für neue Milliardenhilfen.
Warum steigt die Spannung im griechischen Schuldendrama?
Die Geldgeber und die griechische Regierung von Premier Alexis Tsipras ringen um ein Reformpaket – es ist Teil der ersten Überprüfung des Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Zeit läuft ab, denn allein im Juli muss Athen insgesamt 2,7 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die Regierung hat das Geld aber nicht.
Es droht also einmal mehr die Staatspleite?
Falls die Überprüfung des Rettungsprogramms scheitert, können keine neue Kredite aus dem Eurorettungsschirm ESM nach Athen fließen. Im Gespräch ist eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Damit wäre das hoch verschuldete Land erst einmal über den Berg.
Beteiligte werden nervös – gibt es noch andere Gründe?
Die ganze Konstruktion des im Sommer 2015 aufgelegten Rettungsprogramms ist höchst kompliziert. Der Weltwährungsfonds IWF ist finanziell immer noch nicht an Bord. Chefin Christine Lagarde fordert als Vorbedingung weitere Schuldenerleichterungen für Athen. Diese Erleichterungen – es können beispielsweise Zinsstundungen oder verlängerte Kreditlaufzeiten sein – sind aber unter den Geldgeberinstitutionen und den Eurostaaten umstritten. Eine klare Linie ist bisher kaum erkennbar.
Umstritten ist auch ein neues „Sparprogramm auf Vorrat“. Was ist das?
Es müsste von Griechenland vorbereitet und notfalls auch in die Tat umgesetzt werden, falls Haushaltsziele in der Zukunft nicht erreicht werden. Vor allem der IWF pocht darauf. Griechenlands Regierungschef Tsipras ging bereits auf Gegenkurs und kündigte an, seine Regierung werde nur Sparmaßnahmen umsetzen, die im Juli 2015 im Zusammenhang mit dem dritten Hilfspaket für sein Land vereinbart worden waren.
Bei den Zahlen gibt es einen Lichtblick?
Ja. Relevant für die Geldgeber ist vor allem der sogenannte Primärüberschuss, bei dem der Schuldendienst ausgeblendet wird. Der Wert für das vergangene Jahr wird besser ausfallen als erwartet: 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im übernächsten Jahr müssen es laut Programm schon 3,5 Prozent sein.
Wann kann es eine Einigung über das Reformpaket geben?
Beteiligte legen sich nicht fest und nutzen gerne die Formel „so schnell wie möglich“. Hinter den Kulissen heißt es, es dürfte noch dauern, bevor der Weg für das Auszahlen neuer Milliardenkredite geebnet sei. „Es wird alles wie immer in der letzten Minute gemacht werden“, orakelt ein Diplomat.
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