Hisbollah bringt Regierung zu Fall

Die pro-iranische Hisbollah-Bewegung und ihre Verbündeten haben die libanesische Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri zu Fall gebracht. Zehn Hisbollah-Minister und ein Minister, der von Präsident Michel Suleiman ernannt worden war, erklärten am Mittwoch ihren Rücktritt. Sie wollen Hariri dafür bestrafen, dass er sich nicht von dem UN-Tribunal für die Aufklärung des Mordes an seinem Vater, Rafik Hariri distanzieren will.

Mit dem Ausscheiden von 11 der insgesamt 30 Minister ist die erst vor 14 Monaten vereidigte Regierung gescheitert. Was nun passiert, ist noch unklar. Elektrizitätsminister Dschubran Bassil forderte Präsident Suleiman auf, einen neuen Ministerpräsidenten zu benennen.

Rücktritt nach Weigerung

Die zurückgetretenen Minister, unter denen auch Anhänger des mit der Hisbollah verbündeten christlichen Generals Michel Aoun sind, hatten Hariri zuvor aufgefordert, eine Kabinettssitzung einzuberufen. Dabei wollten sie ihre Forderungen in Bezug auf das Tribunal vorbringen. Hariri, der sich derzeit in den USA aufhält, habe sich jedoch geweigert, hieß es aus dem Regierungspalast. Er traf am Mittwoch in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen.

Die Anklageschrift des Tribunals in Den Haag wird noch in diesem Monat erwartet. Darin sollen angeblich mehrere Hisbollah-Mitglieder als Tatverdächtige genannt werden. Syrien und Saudi-Arabien hatten in den vergangenen Monaten versucht, eine Kompromissformel zu finden, um die Krise in Beirut zu entschärften. Am Dienstag mehrten sich jedoch Berichte, dass diese Vermittlung nun endgültig gescheitert sei. Am Mittwoch rief der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, den libanesischen Präsidenten Suleiman an, um die Krise vielleicht in letzter Minute doch noch zu entschärfen.

Mord löste Protestwelle aus

Der Milliardär und frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri war vor sechs Jahren durch bei einem Bombenattentat in Beirut ums Leben gekommen. Der Mord hatte damals eine Protestwelle ausgelöst, die schließlich zum Abzug der syrischen Schutzmacht aus dem Libanon führte.

Politische Beobachter befürchten, dass die schiitische Hisbollah nun nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch auf der Straße die Konfrontation mit dem pro-westlichen Hariri-Lager suchen könnte. Denn sollte das von der Hisbollah als „israelisches Projekt“ geschmähte Tribunal Hisbollah-Mitglieder anklagen und verurteilen, so würde dies dem Ruf der Hisbollah als Widerstandsbewegung gegen Israel schaden. Für zusätzliche Unruhe sorgte am Mittwoch zudem eine Nachricht aus dem Süden des Landes. Die libanesische Armee erklärte, israelische Soldaten hätten in der Nähe der Grenze einen Libanesen vom Libanon nach Israel verschleppt.