Hilfe bei Gemeinde-Ehen wird gedeckelt

Gemeinden, die fusionieren wollen, erhalten weniger Geld. Der Staat „begleitet“ Gemeindefusionen mit einer Finanzhilfe. Diese wird bisher auf Basis der Bevölkerung der Gemeinden gerechnet. Damit sei jetzt Schluss, betonte Wirtschaftsminister und Vize-Premier Etienne Schneider beim Pressebriefing nach dem Ministerrat am Freitag.

In Zukunft bekommen Gemeinden, die fusionieren wollen, einen Höchstbetrag von 5 Millionen Euro. Wenn zwei Gemeinden fusionieren, werden 10, bei drei Gemeinden 15 Millionen Euro gezahlt. Mit dieser Deckelung der staatlichen Hilfe will man Geld sparen, so Schneider. Bei der Fusion von zwei großen Gemeinden würden nämlich riesige Summen am Finanzhilfen fällig, die der Staat nicht mehr stemmen wolle.

Schneller, effizienter

Neues gibt es auch bei der Verzollung. Bisher war die Zollabfertigung teilweise langsam. Jetzt soll ein neues Computerprogramm die Prozedur erheblich beschleunigen. Das Programm befindet sich derzeit in der Testphase, so Etienne Schneider. Es soll in etwa zwei Jahren betriebsbereit sein. Die Verbesserung sei ein Teil der administrativen Vereinfachung, welche im Regierungsprogramm festgehalten sei, so der Wirtschaftsminister. Normalerweise falle die Zollabfertigung in den Kompetenzbereich des Finanzministeriums. Das Projekt sei aber durch die Entwicklung des Logistikbereichs in das Wirtschaftsministerium transferiert worden.

160,2 Millionen für Luxemburg

Im Ministerrat wurde dann noch eine Partnerschaft mit der EU-Kommission gutgeheißen. Sie erstreckt sich über die Jahre 2014 bis 2020 und betrifft die Projekte der Programme Feder (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), Eler (Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) und Interreg (Europäische Territoriale Zusammenarbeit). Beide erstgenannten erhalten zusammen 140,1 Millionen von der EU-Kommission, Interreg wird mit 20,1 Millionen unterstützt.

Schließlich wurde noch entschieden, das großherzogliche Reglement über die Volksbefragung abzuändern. Es schreibt vor, dass nur Luxemburger am Referendum teilnehmen dürfen. Das Wahlgesetz sagt aber, dass alle in die Wahllisten eingeschriebenen Ausländer an der Volksbefragung teilnehmen dürfen. Das müsse jetzt im großherzoglichen Reglement, welches das Gesetz ausführen soll, geändert werden, erklärt Etienne Schneider.

In der Rubrik „Personalien“ ersetzt OGBL-Präsident Jean-Claude Reding Fernand Speltz im Verwaltungsrat der Sparkasse (BCEE). Neuer Direktor der Alia (Autorité Luxembourgeoise Indépendante de l’Audiovisuel) wird Norbert Kohn.