Hielt sich die Botschaft an die Gesetze?

Seit den Anschlägen auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia 1998 werden die diplomatischen Vertretungen der USA im Ausland verschärft überwacht. Dazu wurden in den einzelnen Ländern eine „Surveillance and Detection Unit“ gebildet. In Luxemburg ist diese SDU elf Mann stark. Sie behält die Umgebung des Botschaftsgeländes rund um die Uhr im Auge. Täglich seien 3 bis 4 Agenten im Einsatz, so Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Antwort auf gleich vier parlamentarische Anfrage von André Hoffmann („déi Lénk“). Unterstellt sei die SDU einem „Regional Security Officer“ (RSO), der seinerseits der Botschaft untersteht.

Die Tätigkeit der Luxemburger SDU hatte im November 2010 für Aufregung gesorgt. Bekannt worden war, dass seine Mitarbeiter auch bei Demonstrationen fotografiert haben sollen. Fragen des Datenschutzes wurden aufgeworfen.

Im Kontakt zur Polizei

Juncker zufolge stehe die SDU im Kontakt zur großherzoglichen Polizei. Ihr würden die verdächtigen Beobachtungen gemeldet. In den letzten zwölf Monaten habe sich dabei hauptsächlich um ausländische PKW gehandelt, die auf Parkplätzen stationiert waren, die der Botschaft vorbehalten sind. Bei anderen, selteneren Fällen habe man es mit Personen zu tun, die sich verdächtig benommen hätten. Die US-Botschaft habe kein Geheimnis aus der Existenz der SDU gemacht. Der RSO werde auf ihrer Internet-Seite erwähnt genauso die SDU.

In einer seiner Anfragen wollte Hoffmann Details über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen SDU und Luxemburger Geheimdienst haben. Derlei Unterstützung seitens des Luxemburger Dienstes habe es nicht gegeben, betont Juncker, Chef des „Service de renseignement“. Dessen Aufgabe sei es, Informationen über die verdeckte Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Luxemburg zu sammeln, die US-Dienste inbegriffen. Die SDU-Tätigkeit sei keine geheimdienstliche.

Untersuchung

Die Medienberichte haben dennoch für Unruhe gesorgt. Das Außenministerium habe die US-Botschaft daran erinnert, dass ihre Überwachungstätigkeit auf das Botschaftsgelände beschränkt bleiben müsse. Am 7. Dezember 2010 trafen sich Sicherheitsleute der Botschaft und die Verantwortlichen der Luxemburger Behörden, um die Sicherheitsfragen aber die rechlichen Fragen zu klären, damit die Luxemburger Gesetzgebung einhalten werde.

Die Sache wurde auch an den Justizminister weitergereicht. Der beauftragte den Generalstaatsanwalt, sich mit den Vorwürfen gegen die US-Botschaft zu befassen. Unter anderem soll geprüft werden, ob gegen das Strafgesetzbuch verstoßen wurde.