„Haus der Menschenrechte“

Mehrere Ausschüsse kontrollen derzeit die Einhaltung der Menschenrechte in Luxemburg. Sie sollen nun zusammengeführt werden.

Die Diskussionen über einen Zusammenschlus der Organe, die sich mit den Menschenrechten und dem Kampf gegen Diskriminierungen kümmern fingen vor etwa zwei Jahren an, erklärt der Vorsitzende des parlamentarischen Verfassungsausschuss am Mittwoch Tageblatt.lu. Es wurde die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll sei, sie enger an das Parlament zu binden.

„Es geht dabei keineswegs um eine Fusion“, betont Bodry. Vielmehr sollen mehr Synergien zwischen den verschiedenen Instanzen hergestellt werden und ihre Funktionsweise effizienter gestaltet werden. So wurde am Mittwoch in der parlamentarischen Kommission unter anderem über eine räumliche Regruppierung des konsultativen Menschenrechtskomitees (CCDH), des Ombudskomitees für die Rechte des Kindes (ORK) und des Zentruma für die Gleichbehandlung (CET) diskutiert. Des Weitern wurde die Idee aufgeworfen, ob nicht ein gemeinsames Sekretariat für die drei Ausschüsse geschaffen werden kann. Ihre eigenen Aufgabenbereiche und ihre Unabhängigkeit sollen sie aber auf jeden Fall behalten, so Bodry.

„Im Augenblick funktionieren die verschiedenen Instanzen völlig unabhängig voneinander. Sie haben verschiedene Prozeduren, Funktionsweisen, Arten der Nominierung der Mitglieder usw. Das kann man ändern, sie besser miteinander vernetzen“, erklärt Bodry weiter. Das Menschenrechtskomitee zum Beispiel untersteht dem Staatsministerium. Seine Mitglieder werden von der Regierung ernannt. Die Mitglieder des CET werden aber vom Parlament bestimmt, die des ORK werden vom Großherzog ernannt.

Parlament ergreift keine Initiative

Am Mittwoch wurde im parlamentarischen Ausschuss jedoch beschlossen, im Augenblick keine Initiative zu ergreifen, um die drei Institutionen enger miteinander zu verknüpfen. Die Regierung könne Alex Bodry zufolge dies tun. Die Kommission wird der Präsidentenkonferenz des Parlaments aber vorschlagen, im Parlament eine öffentliche Debatte über den Jahresbericht des Menschenrechtskomitees (CCDH) zu organisieren. Bislang sei dieser noch nie in einer Plenarsitzung zur Sprache gekommen. Dieser Vorschlag sei nicht neu, betont des Präsident des parlamentarischen Verfassungsausschusses. Er wurde schon 2008 in einer Motion zum Ausdruck gebracht.

Die Schaffung einer „Maison des Droits de l’Homme“, wo die drei Institutionen integriert werden sollen, wurde im Regierungsabkommen des Gambiakoalition festgeschrieben.