/ Gut, aber nicht gut genug
Wird das Gesetzesprojekt über die Einbürgerung der sprachlichen und sozialen Realität des Großherzogtums gerecht?
Die ASTI beantwortet diese Frage zwar mit Nein, hebt allerdings viele positive Elemente hervor. So lobt die Vereinigung die geplante Senkung der Residenzdauer von sieben auf fünf Jahre. Hiermit wird die Situation von vor 2008 wiederhergestellt. Die Wiedereinführung der sogenannten „Option“ wird von der ASTI ebenfalls positiv bewertet. Hierdurch wird der Weg zu einem luxemburgischen Pass unter bestimmten Umständen (Heirat, Schullaufbahn in Luxemburg usw.) auf administrativer Ebene vereinfacht.
„Luxemburgische Sprache zu dominant“
Die Einführung des „droit du sol“ für Personen, die in Luxemburg geboren sind, wird von der ASTI als herausragendes Element des Gesetzesprojektes über die Einbürgerung eingestuft. Diese Reform entspricht einer langjährigen Forderung der Vereinigung. Die ASTI hat allerdings auch mehrere Kritikpunkte. Als schwerwiegenden Fehler hebt sie die Dominanz der luxemburgischen Sprache hervor. „In einem offiziell dreisprachigen Staat sollte der Gesetzgeber diese Situation berücksichtigen“, so Laura Zuccoli, Präsidentin der ASTI.
Tatsächlich fordert das Gesetzesprojekt über die Einbürgerung im Großherzogtum nur Kenntnisse in der luxemburgischen Sprache. Dabei sind die deutsche und die französische Sprache laut der ASTI auch ein Teil der luxemburgischen Identität.
Die ASTI verweist vor diesem Hintergrund auf das Nationalitätsgesetz von vor 2008, welches „aktive und passive Kenntnisse in mindestens einer der drei offiziellen Sprachen“ forderte, um den luxemburgischen Pass erhalten zu können. Laut der Vereinigung sollte man auch darüber nachdenken, Elemente wie das soziale Engagement als Kriterien für den Erhalt der luxemburgischen Nationalität einzuführen.
Die ASTI führt die im Gesetzesprojekt vorgesehen zentrale Rolle der luxemburgischen Sprache u.a. auf das „traumatisierende“ Ergebnis des vergangenen Referendums über das Wahlrecht für Ausländer sowie auf den von der Regierung gewollten breiten Kompromiss zum neuen Nationalitätsgesetz, zurück. Laut Laura Zuccoli hat der gesuchte Kompromiss eine innovative Reform verhindert. Zudem sei er komplett unnötig, da eine einfache Mehrheit im Parlament für das neue Gesetz ausreicht.
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