Grünes Licht für Abschiebung in die Türkei

Das griechische Parlament hat am Freitagabend grünes Licht gegeben für die Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. 169 der 276 anwesenden Abgeordneten stimmten für ein Gesetz, das die Voraussetzungen für die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei schafft, wie der Sitzungspräsident Tassos Kourakis mitteilte. Das Gesetz ermöglicht, Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen in Drittländer abzuschieben.

Abschiebung beginnt am Montag

Zudem sollen die Asylbehörden in Griechenland gestärkt werden, um die Bearbeitung der Verfahren zu beschleunigen. Das vor zwei Wochen mit Ankara geschlossene Abkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in Griechenland angekommen sind, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug sollen die EU-Länder für jeden zurückgeschickten Syrer einen anderen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen – bis zu einer Obergrenze von 72.000. Am Montag sollen die ersten Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei abgeschoben werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass mindestens 500 Flüchtlinge am Freitag aus dem Aufnahmelager der griechischen Insel Chios ausgebrochen sind. Am Freitagabend versammelten sich die überwiegend aus Syrien stammenden Flüchtlinge im Hafen von Chios. Sie forderten lautstark, auf eine Fähre zu kommen, die sie dann nach Piräus und Athen bringen soll. „Freiheit, Freiheit und Athen, Athen“ skandierten die Migranten, wie Augenzeugen berichteten. Am Abend ratifizierte das griechische Parlament ein Gesetz, mit dem die Rückführung von Migranten in die Türkei ermöglicht wird.

Polizei und Küstenwache schlossen aus, die Flüchtlinge nach Athen zu bringen und warnten davor, darauf zu bestehen. Die Stimmung im Flüchtlingscamp auf Chios war zuvor explodiert: In der Nacht zum Freitag gingen Afghanen und Syrer aufeinander los. Zwei Menschen wurden mit Stichverletzungen im Krankenhaus behandelt, etliche wurden leicht verletzt. Ihr Leben sei in dem „Hotspot“ nicht mehr sicher, sagten die ausgebrochenen Menschen Journalisten.
Am Freitagabend machte das griechische Parlament den Weg für die Deportationen der Migranten in die Türkei frei. Ein Gesetz mit den nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. 169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Rückführung beginnt am Montag

Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland.
Allerdings fehlen Richter, die die Asylanträge bearbeiten könnten. Dies könnte zu erheblichen Verspätungen führen. Nur ein Bruchteil der versprochenen 2300 Experten und Sicherheitsleute sei bislang in Griechenland aus anderen EU-Staaten angekommen, hieß es aus Kreisen der Regierung am Freitagabend.
Kaum ein Migrant oder Flüchtling will in die Türkei zurück gehen. „Tötet uns lieber hier als uns in die Türkei zurück zu schicken“, sagten Migranten der Polizei und freiwilligen Helfern auf Chios. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass es erneut zu Ausschreitungen kommen könnte.
Nach dpa-Informationen sollen am Montag zunächst Flüchtlinge und Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden, die entweder keinen Asylantrag in Griechenland stellen wollen oder aus Ländern stammen, die als sichere Drittstaaten gelten – etwa Algerien, Marokko und Tunesien. Später sollen auch Flüchtlinge aus Syrien oder Irak in die Türkei zurückgeschickt werden.