Nach den Alleingängen Dänemarks und Frankreichs will die EU-Kommission die Staaten künftig nicht mehr alleine über die Einführung von Grenzkontrollen entscheiden lassen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ soll für die Schließung von Grenzen künftig eine Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nötig sein – damit würden die Staaten die Hoheit bei den Grenzkontrollen verlieren. Ein Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte am Dienstag in Brüssel an, die Kommission werde in der kommenden Woche (13. September) einen Vorschlag zum Thema vorlegen.
Die EU-Behörde möchte die Entscheidung darüber, ob ein Land in Ausnahmefällen zeitweise wieder seine Grenzen kontrollieren kann, „europäisieren“. „Die Reisefreiheit ist eine gemeinsame Errungenschaft, die wir mit allen Mitteln bewahren wollen“, sagte der Kommissionssprecher. „Über Einschränkungen der Reisefreiheit muss deshalb auf EU-Ebene entschieden werden.“
Handfester Streit vorprogrammiert
Die Pläne dürften für handfesten Streit zwischen Brüssel und den EU-Regierungen sorgen. Der Vorschlag kann nur dann in Kraft treten, wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. Insbesondere Frankreich hatte immer wieder betont, dass die Verantwortung für die Grenzsicherung in nationaler Hand bleiben müsse.
Das Schengener Abkommen von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit in Europa geschaffen. Zwischen den heute 25 Mitgliedern werden Reisende nicht mehr kontrolliert – Ausnahmen gelten nur bei Großereignissen wie Fußballspielen. Allerdings hatte Frankreich kürzlich seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge aus Libyen dicht gemacht und Dänemark hatte mit Plänen für regelmäßige Grenzkontrollen die Nachbarn aufgeschreckt.
Zwei Verfahren
Laut Zeitungsbericht soll es künftig zwei Verfahren zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum geben. Der erste ist für vorhersehbare Ereignisse gedacht, wenn ein Land etwa Fußballspiele oder politische Großereignisse schützen will. In solchen Fällen soll die Kommission einen Vorschlag machen, dem eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen müsste. Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie einem Anschlag, einer Epidemie oder Naturkatastrophe sollen die Staaten Grenzkontrollen für fünf Tage einführen dürfen, danach wäre ein EU-Beschluss nötig.
Aus dem Europaparlament kam bereits Zustimmung von Konservativen und Grünen. „Die Vorschläge der Kommission sind sinnvoll“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Am Beispiel Dänemarks sei zu sehen, dass solche Entscheidungen oft nicht auf objektiven Gründen beruhten, sondern innenpolitisch motiviert seien. Die Grünen sprachen von einer „richtigen Antwort der EU-Kommission, um Willkür durch Mitgliedsstaaten zu verhindern“.
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