Ihre Regierung werde einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Weg dafür freimachen solle, kündigte Gillard an. Damit folge sie der Empfehlung eines Expertengremiums, das dem australischen Parlament zuvor eine Neuauflage von Auffanglagern auf den Inseln Nauru und Papua-Neuguinea nahegelegt hatte – einer Praxis, wie sie vor zehn Jahren unter der damaligen konservativen Regierung eingeführt worden war.
Gillard unterstützt Ausweisung von Asylbewerbern aus Australien. (Foto: AP)
Gillards Labour-Partei hatte sich hingegen lange gegen staatlich finanzierte Auffanglager gewehrt und das Konzept als Geldverschwendung kritisiert, das Neuankömmlinge letztlich nicht abschrecken würde. Erbittert stritten die großen politischen Parteien im Land über den richtigen Umgang mit dem Thema.
90 Tote
Als Anfang Juli jedoch gleich zwei Boote von Menschenschmugglern binnen einer Woche auf dem Weg von Indonesien nach Australien kenterten und dabei mutmaßlich mehr als 90 Flüchtlinge ums Leben kamen, gab Gillard ein Expertengutachten in Auftrag. Der Bericht zielte darauf ab, dem Flüchtlingsstrom künftig Einhalt zu gebieten.
„Unsere Nation hat die Ereignisse auf hoher See mit angesehen, wo Menschen gefährliche Fahrten nach Australien unternahmen. Zu viele Menschen kamen dabei ums Leben und ich werde daher keine politischen Spiele spielen“, erklärte Gillard vor Journalisten, nachdem ihr Kabinett sich prinzipiell hinter sämtliche Empfehlungen des Gremiums gestellt hatte. Der Gesetzesentwurf zur Ausweisung von Asylbewerbern soll laut Gillard am Dienstag dem Parlament vorgelegt werden.
Amnesty International bezeichnete die Empfehlungen des Berichts als herben Rückschlag für die australische Flüchtlingspolitik.
In diesem Jahr sind bislang mehr als 7.000 Asylsuchende aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Sri Lanka mit mehr als 100 Booten auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel gelandet.
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