Gewerkschaften kündigen Großstreik an

Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst haben die größten griechischen Gewerkschaften Großstreiks für kommenden Dienstag angekündigt. Hunderte Angestellte der Kommunen besetzten am Mittwoch zahlreiche Rathäuser griechischer Städte. In Athen wurde der Eingang des Rathauses blockiert. Die Gewerkschaften der Kommunalbediensteten drohen mit noch weitergehenden Aktionen wie dem Stopp der Müllabfuhr. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber beschleunigt die griechische Regierung den Stellenabbau im Staatssektor. Die Regierung legte dazu dem Parlament ein 108 Artikel umfassendes Gesetz vor.

Die beiden größten Gewerkschafts-Dachverbände ADEDY und GSEE riefen daraufhin für den 16. Juli die Staatsbediensteten zu einem „Generalstreik“ auf. An diesem Tag soll das Parlament in Athen über das neue Gesetz abstimmen, mit dem tausende Bedienstete entlassen werden können.

Erste Kraftprobe

Die Billigung des Gesetzes gilt als eine erste Kraftprobe für die Koalitionsregierung unter dem Konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem Vize, den Sozialisten Evangelos Venizelos. Die Koalitionsregierung hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament in Athen.

Die internationalen Geldgeber Griechenlands verlangen für die nächsten Milliarden-Kredithilfen einen umfassenden Verwaltungsumbau mit einem Abbau von Tausenden Stellen. Nur so kann das Land mit der nächsten Tranche von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli rechnen. Das ist die erste Rate der insgesamt 6,8 Milliarden Euro umfassenden Kreditsumme, für die sich die Geldgeber bei der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel ausgesprochen hatten.

Bis Ende 2014 sollen 15 000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4000 bis Ende des laufenden Jahres. Das neue Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, Behörden zu schließen und die Angestellten zu entlassen, wie die griechische Presse berichtete. Bis Ende Juli sollen 4200 Lehrer, Schulwarte und Bedienstete des Ministeriums für Verwaltungsreform in eine sogenannte „Mobilitätsreserve“ gehen, bis Jahresende dann insgesamt 25 000 Staatsbedienstete in dieses „Vorzimmer der Entlassung“, wie die Gewerkschaften es nennen, wechseln.