Gesetz gestimmt, Minister erleichtert

Unter den Abgeordneten herrschte am Mittwoch große Einigkeit über die Notwendigkeit der Reform. Jedoch gab es die erwartete Kritik an deren Durchführung.

Die Regierungsparteien gaben erwartungsgemäß dem Reformprojekt von Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo grüner Licht. Sie betonten, dass die Reform notwendig sei. Es sei wichtig, das luxemburgische Gesundheitssystem gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu halten, es transparenter zu gestalten und seine langfristige Finanzierung sicherzustellen. Die Gesetzesvorlage zeichne sich dadurch aus, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen.

Bedauern

Die Redner der Mehrheit bedauerten, dass die Ärzte ihre Diskussionsbereitschaft zeitweise auf Eisgelegt haben. Der ganze Streit hätte durch ein klärendes Gespräch verhindert werden können.

Die Oppositionsparteien bemängelten vor allem die lange Vorbereitungszeit der Reform. Sie kritisierten die mangelnde Kommunikationsbereitschaft sowie das „uneinsichtige“ Verhalten des Gesundheitsministers und argumentierten, die Ärzte hätten durchaus Recht gehabt, verärgert zu sein. Zumal die Koalition Wortbruch begangen habe und unter anderen bei Tripartiten und Quadripartiten vieles versprochen, aber nichts realisiert habe.

Auch provoziere die Umsetzung der Reform bisher noch nicht beziefferte Ausgaben, sodass die Einsparungen, die durch die Reform realisiert werden sollen, niedriger als angekündigt seien.

Keine Reform

Die Regierung setze keine Reformen durch, so die Opposition. Diese „schlechte“ Gesundheitsreform sei lediglich ein Beweis für das Versagen der Regierung und für ihre Uneinigkeit, so die Redner der DP und der ADR, welche die Regierung als „unehrlich“ und „manipulierungssüchtig“ darstellten, die es aber versäumten Alternativen aufzuzeigen.

So stellte die DP nur Fragen, ohne Lösungsansätze zu geben. Lediglich „déi gréng“ machten Alternativvorschläge. Sie rieten, in der Gesundheitsversorgung Synergien in der Großregion zu prüfen.

„Zweiklassen-Medizin“

Ein sichtlich erleichterter Gesundheitsminister reagierte auf die Angriffe. Es reiche nicht, die Reform auf den finanziellen Teil zu reduzieren und mit Schlagworten, wie „Zweiklassenmedizin“ um sich zu werfen. Man könne nicht die Druchsetzung einer Reform fordern, aber nichts ändern wollen. Man werde auf Basis dieser Reform, die von langer Hand vorbereitet wurde, weitere Verbesserungen durchführen.