Gesetz für mehr Moral in der Politik noch vor Juni

Gesetz für mehr Moral in der Politik

Neue französische Regierung dämpft Hoffnungen von Atom-Gegnern

Die neue französische Regierung dämpft Hoffnungen auf eine beschleunigte Energiewende. Der Atomanteil an der Energieproduktion solle mit einem „verantwortlichen Zeitplan“ vermindert werden, sagte Regierungssprecher Christophe Castaner am Donnerstag in Paris nach der ersten Kabinettssitzung.

Die Berufung des populären Umweltaktivisten und Filmemachers Nicolas Hulot hatte Erwartungen geschürt, wonach ein Kurswechsel in der Energiepolitik anstehen könnte. „Ein Minister stellt keine Bedingungen, weder an den Premierminister, noch an den Staatspräsidenten“, resümierte Castaner, der auch Staatssekretär ist. Hulot war Sondergesandter des früheren Präsidenten François Hollande zur Vorbereitung der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 gewesen.

Castaner machte deutlich, dass Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron das seit langem beschlossene Energiewende-Gesetz in die Tat umsetzen will. Das Ziel lautet dabei, der Atomkraft am Strommix bis 2025 auf 50 Prozent zu reduzieren. Frankreich erzeugt rund drei Viertel seines Stroms aus Atomkraft. Erneuerbare Energien steuern nach früheren Angaben nur etwa 16,5 Prozent bei. (DPA)

Das Gesetz soll noch vor der Parlamentswahl im Juni das Kabinett passieren, um dann den neuen Abgeordneten schnell vorgelegt zu werden. Macron will es Parlamentariern und Ministern untersagen, Familienangehörige zu beschäftigen – eine Reaktion auf die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Abgeordnete sollen nicht nebenbei noch Beratertätigkeiten ausüben dürfen.

Außerdem soll es Politikern untersagt werden, mehr als dreimal in Folge dasselbe Mandat auszuüben. Mit dem Gesetz will Macron das tiefe Misstrauen mindern, das viele Franzosen gegenüber Politikern hegen. Einer Umfrage zufolge halten drei Viertel der Bürger Politiker für tendenziell korrupt.

Lockerung des Arbeitsrechts

Ein zentrales Wahlversprechen Macrons ist eine Lockerung des französischen Arbeitsrechts. Der Präsident will schnell vorgehen und den Arbeitsmarkt mit Verordnungen reformieren. Er will damit die normale – und recht langwierige – parlamentarische Prozedur mit Beratungen in Ausschüssen, Debatten im Plenum und Abstimmungen umgehen.

Das Parlament müsste dem Präsidenten dafür aber zunächst das Recht einräumen, auf Verordnungen zurückzugreifen. Die Regierung will die Arbeitsmarktreformen deswegen im Sommer vorbereiten und dann von der neuen Nationalversammlung eine Erlaubnis für Verordnungen einholen. Geplant sind auch Beratungen mit den Sozialpartnern.

Ausnahmezustand und Anti-Terror-Kampf

Macron wird bald entscheiden müssen, ob der seit den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 geltende Ausnahmezustand erneut verlängert wird. Nach jetzigem Stand laufen die Sonderbefugnisse für die Sicherheitsbehörden Mitte Juli aus.

Der Präsident will außerdem einen ständigen Führungsstab für innere Sicherheit, Geheimdienstarbeit und Anti-Terror-Kampf einrichten.

Werbetour für Reformen von EU und Eurozone

Macron will andere EU-Staats- und Regierungschefs von seinen Reformplänen für die Europäische Union und die Eurozone überzeugen, unter anderem vom Vorschlag eines eigenen Eurozonen-Haushalts. Am Montag traf er bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, weitere Reisen sind geplant. Am Mittwochabend empfing Macron EU-Ratspräsident Donald Tusk in Paris.