Gegenseitige Forderungen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat zum Beginn eines Gipfeltreffens mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Brüssel mehr demokratische Rechte für die russischen Bürger angemahnt. „Wir haben als Mitglieder des Europarates und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemeinsame Verpflichtungen übernommen“, sagte Van Rompuy dem Kremlchef am Freitag in Brüssel.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Russlands Präsident Wladimir Putin und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. (Foto: dpa)

„Als Partner werden wir auch über die Umsetzung dieser Verpflichtungen sprechen, mit denen die demokratischen Rechte unserer Bürger garantiert werden sollen“, sagte der EU-Ratspräsident. Die EU wolle eine engere Zusammenarbeit mit Russland: „Es versteht sich, dass der erste Schritt die Respektierung und Anwendung aller Vereinbarungen ist, bevor man weiter gehen kann.“ Van Rompuy unterstricht die Rolle der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen.

Russland fordert Visa-Erleichterungen

Putin hielt während seiner Eröffnungsworte zum Gipfel eine Liste mit mehr als 40 Staaten in der Hand, deren Bürger keine Einreisevisa für die EU brauchen. „Das sind Staaten, die Tausende von Meilen von Ihnen entfernt sind“, sagte er. Russland hoffe, „dass wir bei der Visaerleichterung vorankommen“. „Ich hoffe, diese Frage wird nicht politisiert.“

Putin kritisierte auch die Forderung der EU nach einer Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten. Dass dieses Prinzip auch für bereits abgeschlossene Verträge gelten solle, „untergräbt das Vertrauen und sorgt für Chaos“.

Demonstrierende Frauen in Brüssel festgenommen

Mit entblößtem Oberkörper haben vier Frauen unmittelbar vor Beginn des EU-Russland-Gipfels am Freitag in Brüssel gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin protestiert. Die Frauenrechtsorganisation Femen teilte nach der Aktion mit, ihre „sextremistischen“ Mitglieder seien von der Brüsseler Polizei vor dem EU-Ratsgebäude festgenommen worden.

Die Frauen hatten Slogans wie „Putin go home“ oder „Handel mit dem Teufel“ auf ihre Oberkörper geschrieben. Mit der Demonstration habe man auf die verheerenden Folgen aufmerksam machen wollen, die ein zu enger Kontakt zum „Diktator“ Putin haben könne. Die EU müsse ihre Verbindungen zu Putin sofort stoppen.