Gegen Sozialdumping im Transportgewerbe

Luxemburg und acht weitere europäische Länder haben eine Allianz gegen Sozialdumping im Transportgeschäft gegründet.

„Diese Iniziative der Französischen Regierung, die ich begrüße, ist von kruzialer Bedeutung für unserem Kampf gegen das Sozialdumping in Europa. Auf einem gemeinsamen Markt gehört es sich, die Anwendung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer und die Verkehrssicherheit der Fahrer und der anderen Nutzer der Straßen zu verstärken“, so der für Verkehr zuständige Minister François Bausch laut einer Pressemitteilung der Luxemburger Regierung. Ziel sei es, Wettbewerbsverzerrungen auf der Straße ein Ende zu setzen, sagte der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag.

Druck für einheitlichere Anwendung von Sozialvorschriften

Die beteiligten Staaten wollen etwa ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Missbrauch verstärken und Druck machen für eine einheitlichere Anwendung europäischer Sozialvorschriften.

Mit dabei sind Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden. Sie unterzeichneten in Paris eine gemeinsame Erklärung mit einem Aktionsplan. Die französischen Gastgeber hatten im Vorfeld beklagt, der Transportsektor sei Opfer unlauteren Wettbewerbs: Es gebe ausgefeilten Betrug, außerdem würden EU-Regeln zum Binnenmarkt und Arbeitsrecht unterlaufen.

Iniziative „längst überfällig“

Angesprochen auf das Fehlen von Ländern aus Osteuropa erklärte Dobrindt, die Initiative richte sich gegen niemanden. „Wir wollen Klarstellungen in Europa erreichen, wir wollen die Kontrollen verschärfen und wir wollen den Datenaustausch zwischen unseren Ländern erreichen“, so der CSU-Politiker. Dies sei auch eine Aufforderung an die EU-Kommission, dass es eine gemeinsame Interpretation der Sozialrechte brauche. „Wenn wir das jetzt nicht tun, würde das zu Insellösungen führen, das heißt es würde wieder mehr nationale Standards geben“, warnte er. „Das hilft weder uns, noch den Osteuropäern.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Ismail Ertug, begrüßte die Ankündigung. „In Gesprächen mit Lkw-Fahrern aus allen europäischen Ländern höre ich immer wieder von massiven Problemen mit Lenk- und Ruhezeiten, vorenthaltenen Löhnen und teilweise wochenlangen Touren ohne eine Rückkehr nach Hause“, erklärte er. Hier werde Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen. Der Obmann der Linken im Verkehrsausschuss des Bundestages, Herbert Behrens, nannte die Initiative „längst überfällig“.