„Gaddafi muss verhandeln“

Die Botschafter der Nato-Länder waren am Freitag in Brüssel zusammen, um eine Umsetzung des UNO-Beschlusses einer Flugverbotszone zu erörtern. Der Beschluss schließe auch andere Maßnahmen ein, um die Zivilbevölkerung zu schützen, betonte Außenminister Jean Asselborn gegenüber Tageblatt.lu. Eine Besatzung des Landes sei aber ausgeschlossen.

Libyens Machthaber Muammar Gaddafi hatte am Freitagmittag überraschend einen Waffenstillstand angekündigt. Man müsse prüfen, ob dem tatsächlich so sei, meinte Asselborn. Wenn Gaddafi sich zu diesem Schritt entschieden habe, müsse ein zweiter folgen: Verhandlungen mit der Opposition.

Nicht tatenlos zuschauen

Asselborn hatte die Entscheidung der UNO, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen, als richtig bezeichnet. Es sei wichtig, dass die Weltgemeinschaft nicht tatenlos zuschaue, was sich in Libyen ereigne. Asselborn war einer der ersten europäischen Politiker, die konkret Sorgen um die Entwicklung in Libyen geäußert und für ein Abgang des Gaddafi-Regimes plädiert hatten.

Luxemburgs Diplomatiechef pochte jedoch auf koordinierte Maßnahmen insbesondere mit den Ländern der arabischen Liga. Einzelaktionen von Ländern seien auszuschließen.

Bedauern über deutsche Haltung

Ein Vergleich mit der Intervention in Irak sei jedoch nicht zulässig, betonte Asselborn. Er bedauerte, dass nicht alle europäischen Mitglieder im UN-Weltsicherheitsrat dieselbe Meinung zur UN-Resolution geäußert hätten. Deutschland als nicht ständiges Mitglied hatte sich der Stimme enthalten.

Luxemburg werde solidarisch mit den entsprechenden Entscheidungen der Nato sein, unterstrich Asselborn. Der Nato-Rat war am Freitagmorgen zusammengekommen. Die Nato-Botschafter stünden in ständigem Kontakt, um notfalls schnell zusammenzukommen und Entscheidungen zu treffen.