Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll heute (Mittwoch) das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt werden. Bis zum Jahresende soll der EU-weite Datenaustausch über Einkünfte besiegelt sein, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem eintägigen Spitzentreffen. Diese Frist ist neu.
Damit verstärken die EU-Staaten ihren Druck, beim Schließen von Steuerschlupflöchern rasch zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. 27 Staatenlenker werden zudem über die explosive Lage im gewalterschütterten Syrien und das Vorgehen gegen hohe Energiepreise sprechen.
Luxemburg sagt ja
Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus. Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, war auch Österreich unter Druck geraten. Bundeskanzler Werner Faymann unterstütze den Austausch von Daten ausländischer Konten innerhalb der EU, hieß es vor dem Gipfel in Wien. Bei dem „Mini-Gipfel“ wollen die Staats- und Regierungschefs zudem über Strategien gegen die hohen Energiekosten beraten. In der Wirtschaftskrise empfinden viele EU-Länder die steigenden Strom- und Gaspreise als besonders schmerzhaft für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Unternehmen und Verbraucher müssten Energie zu erschwinglichen Preisen beziehen können, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung.
Umstritten bleiben in der EU neue Quellen wie etwa die Förderung von Schiefergas (Fracking). Umweltschützer sehen in der Gasförderung aus tiefen Schichten mit Hilfe von Chemikalien eine Gefahr für das Grundwasser.
Syrien: Keine Lockerung der Sanktionen geplant
Im Mittelpunkt der Gipfeldebatte zu Syrien dürfte laut Diplomaten eine einheitliche Haltung zu der geplanten internationalen Syrien-Konferenz stehen. Entscheidungen zu EU-Sanktionen oder deren Lockerung sind nicht geplant. Umstritten ist beispielsweise, ob die EU Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen unterstützen soll.
Die Staats- und Regierungschefs entscheiden am Mittwoch anlässlich des Beitritts Kroatiens zum 1. Juli über die Zusammensetzung der EU-Kommission. Es wird die Regel beibehalten, dass pro Land ein Kommissar entsendet wird. Damit bestätigt die Gemeinschaft einen früheren Kompromiss. Er war 2008 und 2009 gefunden worden, um Irland vor dem damaligen Referendum für den Lissabon-Vertrag entgegenzukommen.
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