Fall Knebeler: Regierung hüllt sich in Schweigen

Die Nominierung des Botschafters, der seit einem halben Jahr in Moskau ist, hatte in Geheimdienstkreisen für Unmut gesorgt. Die „Autorité nationale de sécurité“ (ANS), die Beamte durchleuchtet, bevor sie grünes Licht für ihre Nominierung gibt, hatte sich aus Sicherheitsgründen gegen Knebeler als Botschafter in Russland ausgesprochen. Dies wegen enger Beziehungen zu einem russischen Oligarchen. Die Regierung umging, wie nun bekannt wurde, durch ein Gesetz von 2004 die Empfehlungen des Geheimdienstes im Fall Knebeler.

Keine Details

Wie bei jeder Ablehnung durch die ANS, kam auch bei Jean-Claude Knebeler eine Kommission zum Einsatz. Sie besteht aus jeweils einem Vertreter des Außenministeriums, des Staatsministeriums und des Justizministeriums. Für diese Regierung sitzen Marc Ungeheuer, Generalsekretär des Außenministeriums, Marie-Anne Ketter, General-Koordinatorin des Justizministeriums und Jean-Paul Senninger, Generalsekretär des Regierungsrats in der Kommission. Wie ein Sprecher des Staatsministeriums dem Tageblatt gegenüber bestätigte, vertreten sie die Interessen ihrer jeweiligen Ministerien.

Die Kommission gab eine von der ANS unabhängige Empfehlung. Sie gab, trotz der Sicherheitsbedenken des Geheimdienstes, grünes Licht für Knebelers Nominierung. Premierminister Xavier Bettel folgte dem Rat der Kommission, statt dem der ANS, und schickte ihn nach Moskau. Die Regierung beruft sich nun auf das ANS-Gesetz, um der Öffentlichkeit Details vorzuenthalten. „L’avis de la commission ne peut pas être rendu public“, erklärt Premierminister Xavier Bettel.

Die Malkin-Connection

Vor etwa einem Monat berichtete das Luxemburger Wort, dass Knebelers Nominierung wegen der Beziehungen zu einem russischen Oligarchen für Probleme sorgte. Nach Tageblatt-Informationen handelt es sich dabei um Witali Malkin. Der Geschäftsmann pflegt enge wirtschaftliche Kontakte zu Luxemburg und Knebeler ist mit Malkins ehemaliger Sekretärin verheiratet. Dem Oligarchen wurden vor einigen Jahren von der kanadischen Regierung Geldwäsche und illegaler Waffenhandel vorgeworfen. Malkin hatte bis vor wenigen Jahren noch einen Wohnsitz in Luxemburg.