Ex-Premier Fillon unter Druck

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Ex-Premier François Fillon gerät zunehmend unter Druck. Ein hoher Mitarbeiter des Elysée belastet Fillon. UMP-Politiker fordern Konsequenzen.

Frankreichs ehemaliger Regierungschef François Fillon ist durch Presseberichte über ein Treffen mit dem aktuellen Büroleiter von Präsident François Hollande unter Druck geraten. Jean-Pierre Jouyet erklärte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag exklusiv, dass Fillon mit ihm über Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy gesprochen habe. Sarkozy gehört der selben Partei an wie Fillon und gilt als wahrscheinlicher Rivale bei der Präsidentschaftswahl 2017.

Jouyet schrieb in einer Erklärung an AFP, dass Fillon bei einem Treffen im Juni mit ihm über die sogenannte Bygmalion-Affäre gesprochen habe, in der es um die Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf 2012 geht. Jouyet betonte aber, er habe Fillon gesagt, der Elysée-Palast werde sich nicht in laufende Verfahren einmischen. Damit vollzog der Generalsekretär des Elysée-Palastes, der unter Fillon Minister war, eine Kehrtwende. Er hatte zuvor noch gesagt, sie hätten nicht über Sarkozys Justizprobleme gesprochen.

Zwei Journalisten der Zeitung „Le Monde“ hatten in einem Buch erstmals über das Treffen Fillons und Jouyets geschrieben. Gérard Davet und Fabrice Lhomme schildern darin, wie Fillon am 24. Juni in einem Restaurant Jouyet dazu drängt, das Vorgehen gegen Sarkozy wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Mittel zu beschleunigen. Fillon habe gefordert, „schnell zuzuschlagen“, weil sonst eine politische Rückkehr Sarkozys drohe. Fillon bezeichnete die Berichte am Sonntag als „Komplott“. Der SonntagsZeitung „Journal du Dimanche“ sagte Fillon, er werde wegen dieser „unglaublichen Angriffe“ gegen die beiden „Le Monde“-Journalisten und gegen die Zeitung selbst wegen Beleidigung klagen.

Fillon, Sarkozy, Juppé

Fillon war während der Präsidentschaft Sarkozys von 2007 bis 2012 französischer Premierminister. Seitdem haben sich die beiden konservativen Politiker jedoch entfremdet. Fillon, Sarkozy und der ehemalige Regierungschef Alain Juppé gelten als wahrscheinliche Bewerber um die Kandidatur der konservativen Partei UMP bei der Präsidentschaftswahl 2017.

Sarkozy hatte im September seine Rückkehr in die aktive Politik verkündet. Allerdings kämpft er mit einer Reihe von Ermittlungen wegen der Finanzierung seines Wahlkampfs bei der Präsidentschaftswahl 2012, die er letztlich an den Sozialisten Hollande verlor.

Die Affäre um Fillon und Jouyet könnte auch Hollande schaden, der ohnehin seit Monaten in einem Umfragetief steckt. Der UMP-Politiker Bruno Le Maire forderte am Sonntag den Rücktritt von Jouyet, da er die Franzosen „angelogen“ habe. Seit zwei Jahren sei „die Lüge eine Regierungsmethode“ geworden, er werde diese Affäre nicht einfach vorbeigehen lassen.