Die Eurozone bekommt einen deutlich höheren Schutzwall im Kampf gegen die seit mehr als zwei Jahren grassierende Schuldenkrise. Nach Angaben der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter haben sich die Ressortchefs am Freitag in Kopenhagen darauf verständigt, dass die „Brandmauern“ auf über 800 Milliarden Euro hochgezogen werden sollen.
Frankreichs Finanzminister François Baroin hatte zuvor einen Rettungsschirm von einer Billionen Euro gefordert.
Der permanente Rettungsschirm ESM, der den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen soll, hatte nach bisherigen Vereinbarungen einen Umfang von nur 500 Milliarden Euro. In dieser Summe sollten aber bisher schon laufende Rettungsprogramme für Krisenländer im Umfang von rund 200 Milliarden Euro enthalten sein. Dies wird jetzt geändert, so dass die Schlagkraft der Krisenfonds allein dadurch auf rund 700 Milliarden Euro steigt. Fekter zählte dann noch rund 100 Milliarden Euro an bilateralen Hilfskrediten an Griechenland und Hilfsgelder aus EU-Töpfen hinzu.
Die Ministerin äußerte sich zuversichtlich, dass die Beschlüsse an den hochnervösen Finanzmärkten für Beruhigung sorgen. „Die Märkte signalieren bereits relative Ruhe. Damit kann man erkennen, dass die Märkte mit dem umgehen können, was wir hier aufgestellt haben.“
Krach in der Eurogruppe
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist nach Angaben von Diplomaten aufgebracht über die öffentlichen Äußerungen der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter. Die konservative Wiener Ressortchefin hatte noch vor Abschluss des von Juncker geleiteten Eurogruppentreffens am Freitag in Kopenhagen die Einigung auf eine erhöhte „Brandmauer“ gegen die Schuldenkrise von über 800 Milliarden Euro verkündigt.
Die Pressekonferenz der Eurogruppe wurde abgesagt – offiziell aus Zeitgründen. Die Euro-Finanzminister veröffentlichten stattdessen eine Erklärung zum erhöhten Schutzwall. Der luxemburgische Premier- und Schatzminister Juncker leitet den exklusiven Ministerclub seit 2005 – sein Mandat läuft Ende Juni aus. Er wollte die Nachricht über die neue Brandmauer selbst ankündigen.
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