Einleitend heißt es in dem Manifest, das wichtigste Problem für die europäischen Gewerkschaften seien die Auswirkungen der Finanzkrise auf Griechenland, Portugal und Irland und der mit den Wirtschaftspolitiken der Austerität in den anderen Staaten verbundene Druck auf Löhne und Gehälter, die öffentlichen Dienstleistungen, die Sozialsysteme, die Renten und die Arbeitsbedingungen im Allgemeinen. Für den Gewerkschaftsbund ist klar, dass Sparpolitik schlussendlich zulasten der Wirtschaft geht und zu langen Rezessionsperioden führt. Europa und seine Mitgliedsstaaten gerieten so in große Gefahr.

Die wirtschaftliche Vorgehensweise der EU sprich der sog. Euro-Plus-Pakt, der u.a. weiteren Druck auf Löhne und Renten ausübt, sei für den EGB nicht annehmbar und werde mit Kampagnen auf allen Ebenen bekämpft (eine erste Initiative dieser Art nach dem Kongress wird die EGB-Protestveranstaltung am 21. Juni in Luxemburg sein). Die europäischen Gewerkschaften sehen die Löhne und deren positive Entwicklung als Motor der Wirtschaft und nicht als Bremse. Die Kaufkraft müsse demnach verstärkt werden und nicht, wie zurzeit der Fall, geschwächt.

60 Millionen Arbeitnehmer

Das Beispiel Griechenland, wo tiefe Einschnitte zu einer Verschärfung der Krise geführt haben, verdeutliche dies.
Weiter haben der EGB bzw. seine 83 Mitgliedsorganisationen und 12 Föderationen sich vorgenommen, weiter gezielt Mitglieder anzuwerben, besonders junge Menschen und Arbeitnehmer mit prekären Jobs (Teilzeitbeschäftigte usw.), um so mehr Gehör zu finden. Immerhin vertritt die Organisation bereits jetzt die Interessen von 60 Millionen europäischen Arbeitnehmern.

An klassische syndikalistische Themen wird ebenfalls in dem Manifest erinnert. So werden der Einsatz gegen Sozial- und Lohndumping, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Mitbestimmung in den Unternehmen und der Kampf gegen die wieder erstarkte extreme Rechte und Populismus genannt.
Umweltfragen und nachhaltige Wirtschaftsmodelle spielen in dem Dokument ebenfalls eine wichtige Rolle.
Ein koordinierter Angriff auf die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit wird angemahnt ebenso wie die Regulierung der Finanzmärkte verbunden mit einer Finanztransaktionsabgabe und dem Vorgehen gegen Steuerparadiese.

Ja zur Türkei

Der Abbau der öffentlichen Dienstleistungen durch systematische Privatisierungen wird im Manifest ebenfalls angeprangert. Der EGB tritt für eine Erweiterung der EU ein; in diesem Sinne wollen die Gewerkschafter verstärkt mit der Türkei und den Ländern des Balkans zusammenarbeiten.

Ein weiteres Element des Abschlussdokuments ist der Einsatz für bessere Arbeitszeiten und die Absicherung der gesundheitlichen Bedingungen der Beschäftigten.
Das Athener Manifest und zahlreiche weitere Kongressdokumente können unter der Internetseite www.etuc.org eingesehen werde.

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Lucien Montebrusco

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