Die Europäische Union zieht im Atomkonflikt mit dem Iran die Sanktionsschraube gegen Teheran deutlich an. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel, ein Verbot von Öl-Einfuhren aus dem Iran vorzubereiten. Auch soll das Finanzsystem des Landes von dem des Westens abgeschnitten werden.
Mit dem Beschluss, Öl-Embargo und Finanzsanktionen vorzubereiten, bekommt der Konflikt zwischen der EU und dem Iran um die angeblichen Atomwaffen-Pläne Teherans eine neue Dimension. Bisher war die EU vor einem Einfuhrstopp für Öl zurückgeschreckt, weil vor allem Griechenland stark von solchen Importen abhängig ist.
Ersatz für iranische Öllieferungen
Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte in Brüssel, die griechischen Bedenken könnten berücksichtigt werden. Die EU werde „mit verschiedenen Partnern“ so zusammenarbeiten, „dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird“. Juppé fügte hinzu: „Aber das ist machbar.“
In einer Erklärung des Ministerrates heißt es, die „zusätzlichen Maßnahmen“ sollten das Finanzsystem, den Energiebereich und das Transportwesen des Irans „ernsthaft treffen“. Maßnahmen seien auch gegen die iranischen Revolutionsgarden geplant. Die neuen Sanktionen sollten beim nächsten Ministerrat im Januar beschlossen werden.
Schwarze Liste für Iran-Firmen verlängert
Zuvor hatten die Minister bereits eine seit langem geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, wurde um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.
Zu Beginn der Brüsseler Beratungen hatten die Außenminister die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran scharf kritisiert. „Ich bin sehr beeindruckt von der nachdrücklichen Unterstützung des Rests der Europäischen Union angesichts dieser schweren Verletzung der Wiener Konvention“, sagte der britische Außenminister William Hague.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können