EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

Ungeachtet der Brexit-Debatte und der Kritik an der Türkei hat die Europäische Union am Donnerstag einen neuen Verhandlungsbereich in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara eröffnet.

Beide Seiten vereinbarten am Donnerstag in Brüssel den Beginn von Gesprächen über Verhandlungskapitel 33 zu Haushaltsfragen, wie die EU-Vertreter mitteilten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Beiträge der Mitgliedstaaten an Brüssel sowie Einnahmen aus bestimmten Abgaben und Zöllen. Mitglieder müssen vor einem Beitritt nachweisen, dass sie über die Möglichkeiten zur Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel verfügen.

Differenzen

Die weiteren Verhandlungen bis Ende Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen. Damit sind nun 15 von 35 Kapiteln (Politikfeldern) der Beitrittsgespräche mit der Türkei geöffnet.

Zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) gibt es weiter Differenzen über den visafreien Reiseverkehr. Sein Land habe alle Vorleistungen dafür erbracht, sagte der türkische Europaminister Ömer Celik am Donnerstag. Die EU sei aber der Ansicht, dass die Kriterien in den Fragen persönlicher Daten und Terrorismus noch nicht erfüllt seien.

Weigerung

Die Zusage der EU, den Türken die visafreie Einreise zu gestatten, ist ein Entgegenkommen für die Bereitschaft der Türkei, den Flüchtlingsstrom über Griechenland in die EU einzudämmen. Allerdings verlangt die EU die Erfüllung mehrerer Bedingungen dafür. Eine ist die Überarbeitung der türkischen Anti-Terrorismus-Gesetze, die sich nach Einschätzung der EU auch gegen die legitime Opposition in der Türkei richten.

Ein EU-Beitritt der Türkei liegt trotz der Fortsetzung der Verhandlungen in weiter Ferne. Wichtige Aufnahmekriterien hat das Land noch nicht erfüllt. Dazu gehört die Weigerung, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Die Türkei ist offiziell seit 1999 Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union, seit 2005 wird darüber verhandelt.