EU vor neuen Herausforderungen

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Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat der Ausgang der US-Präsidenschaftswahl kalt erwischt. Er spricht von schwierigen Zeiten, die auf Europa zukämen.

„Die Welt wird nicht einfacher.“ Das ist der erste Satz Jean Asselborns als Reaktion auf den Ausgang der US-Wahl vergangene Nacht. Luxemburgs Außenminister sieht etliche Parallelen zur Brexit-Abstimmung der Briten. Auch Trump zog in den Wahlkampf gegen das Establishment. In Großbritannien richtete sich der Ärger gegen Brüssel. Doch wie soll ein Milliardär, der selbst zum Establishment gehört, gegen dieses vorgehen?, fragt Asselborn. Wie in Großbritannien operierte das Wahlkampfteam Trumps mit Slogans. In Großbritannien habe das Nein zu Europa gewonnen, und jetzt wisse man nicht so richtig weiter.

Widersprüchlich seien die Versprechen des neuen US-Präsidenten bezüglich der Steuerpolitik, da er doch selbst für eine geringere Belastung der Vermögenden eintrete. Ähnliches lasse sich auch von der Sozialpolitik sagen, wolle doch Trump ausgerechnet die neue Gesundheitsversicherung Obamacare abschaffen. Fragen wirft laut Asselborn auch Trumps Ankündigung auf, alle Illegalen aus den USA zu werfen. Dabei hielten diese rund 11 Millionen Menschen ja das Wirtschaftssystem mit am Laufen.

Trumps Wahl wird die EU vor große Herausforderungen stellen. Trump sei der erste neugewählte Präsident, der Europa in seiner ersten Rede nicht genannt habe, hat Asselborn festgestellt. Falls die USA tatsächlich eine isolationistische Politik betreiben würden, müsse sich die EU Fragen über ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stellen, inwiefern sie tatsächlich bereit sei, als wirkliche Gemeinschaft aufzutreten.