Die EU erhöht ihren Druck auf arabische Diktatoren. Die Außenminister der 27 EU-Länder verhängten am Montag Einreiseverbote gegen Führungsmitglieder der Regierungen in Syrien und Libyen. Auch Syriens Präsident Baschar al-Assad darf nicht mehr in die EU einreisen. Sanktionen wurden indirekt auch dem Jemen und Bahrain angedroht, falls dort die Unterdrückung der Opposition fortgesetzt werde. Zugleich forderten die EU-Minister Israelis und Palästinenser zu neuen Friedensverhandlungen auf.
Die EU rief Palästinenser und Israelis zum Verzicht auf „einseitige Schritte“ und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Das gelte für die Siedlungspolitik genauso übrigens auch wie für die Frage einseitiger Ausrufungen eines eigenen Staates, so Diplomaten. Die Palästinenserbehörde hat mehrfach erklärt, sie wolle einen eigenen Staat ausrufen, wenn die Siedlungspolitik Israels nicht gestoppt werde.
Auf der Grundlage der Grenzen vor 1967
Übereinstimmend begrüßten die EU-Minister, dass jetzt auch US-Präsident Barack Obama die Forderung der EU teilt, ein Frieden im Nahen Osten müsse auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 erreicht werden. „Obama liegt in den wesentlichen Punkten auf der politischen Linie der EU. Ich finde das sehr gut“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt.
Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sagte: „Das haben wir schon immer gesagt. Das ist die Basis für einen neuen Anlauf, um Frieden zu schaffen.“ Er mahnte: „Man kann nicht fortlaufen vor Verhandlungen, das führt zu einem neuen Konflikt.“
Die Außenminister beschlossen Sanktionen nicht nur für Syrien und Libyen. Im Streit um das Atomprogramm des Iran wurden fünf Personen mit Einreiseverbot belegt. Rund 100 Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU betreiben. In Weißrussland wurden 13 Unterstützer des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko mit EU-Einreiseverbot belegt.
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