EU überprüft Konjunktur- und Budgetprogramme

Die meisten Mitgliedstaaten schickten ihre Daten fristgerecht nach Brüssel. Am Montag fehlten noch Papiere aus Italien, Zypern, Belgien, Portugal und Großbritannien, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Die Frist endet Montag um Mitternacht.

Unter dem Eindruck des griechischen Schuldendebakels hatte die EU im vergangenen Jahr ihre Finanzüberwachung verstärkt. Bevor in den Hauptstädten die Haushalte für das kommende Jahr verabschiedet werden, müssen die Grundlinien in Brüssel gebilligt werden. Auch die Sanktionen gegen Defizitsünder, die sich nicht an gemeinsame Vorgaben zur Budgetsanierung halten, wurden verschärft.

Einigungen in den Niederlanden

In den Niederlanden einigten sich mehrere Parteien in der vergangenen Woche auf milliardenschwere Kürzungen, um die EU-Auflagen im laufenden Defizit-Strafverfahren zu erfüllen. Der liberale Regierungschef Mark Rutte war zuvor im Streit um die Einsparungen zurückgetreten.

Die spanische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy versichert in ihrem Programm, im kommenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Der Weg dürfte steinig sein. Laut Programm erwartet Madrid, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr um 1,7 Prozent schrumpfen wird. Für 2013 wird ein Mini-Plus von 0,2 Prozent erwartet.