EU ruft zu Zurückhaltung auf

Chefdiplomatin Catherine Ashton rief die Militärregierung am Montag auf, den Menschen zuzuhören und das Demokratiebestreben der Bevölkerung zu respektieren. Ashton wiederholte ihre Kritik an den Notstandsgesetzen. Die Wahl am Wochenende müsse so durchgeführt werden, dass die Demokratie geschützt werde, sagte Ashton. Die EU wollte Wahlbeobachter in das Land schicken, was von der Übergangsregierung in Kairo abgelehnt wurde.

Am Montag, dem vierten Tag der Auseinandersetzungen in Folge, setzten Sicherheitskräfte auf dem Tahrir-Platz in Kairo Tränengas gegen die Protestierenden ein. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen. Das Gesundheitsministerium sprach von 22 Toten seit Freitag. Krankenhausärzte berichteten, 33 Menschen seien getötet worden, darunter auch mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte. Insgesamt sollen bei den Straßenschlachten in Kairo und Alexandria rund 2200 Menschen verletzt worden sein, schätzten die Ärzte.

Ultimatum

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern vom Militärrat, der nach dem Abgang von Präsident Husni Mubarak im Feburar die Machtübernommen hatte, eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung.

Ein Militärsprecher forderte die Demonstranten am Montag auf, den Tahrir-Platz zu räumen. Dies sei im öffentlichen Interesse. Die seit Freitagabend andauernden Auseinandersetzungen hatten ihren Ausgang in einer Demonstration gegen die Militärherrschaft und die Übergangsregierung genommen. Islamistische Parteien hatten die Proteste zwar organisiert, sich aber nach ihrer großen Kundgebung am Freitag wieder zurückgezogen.

Methodik

Zurück blieben mehrere tausend, meist junge Demonstranten. Diese wollen den Platz erst räumen, wenn ihre Forderungen erfüllt werden. Sie fordern unter anderem den Rücktritt der Übergangsregierung und die Bekanntgabe eines Termins für die Präsidentschaftswahl, die nach ihren Vorstellungen spätestens im April stattfinden soll. Die Jugendprotestbewegung 6. April warf dem Militärrat vor, er wende die gleichen Methoden an wie der frühere Staatschef Mubarak.

In Ägypten wird ab Montag (28.11.) in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. Damit zieht sich die Wahl bis zum Januar hin. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen.

Dekret

Der Militärrat erließ am Montag ein Dekret, das es früheren Parteigängern von Ex-Präsident Husni Mubarak erschweren wird, weiterhin politisch aktiv zu sein. Das Dekret, das von den staatlichen Medien am Montag veröffentlicht wurde, sieht ein fünf Jahre währendes politisches Betätigungsverbot für jeden Ägypter vor, der sich der „politischen Korruption“ schuldig gemacht hat.

Hintergrund ist die Kandidatur zahlreicher ehemaliger Mitglieder der inzwischen aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP). Sie treten bei den Parlamentswahlen als unabhängige Kandidaten oder auf den Listen neuer Parteien an.

Mehrere Parteien und Nichtregierungsorganisationen fordern seit Monaten ein politisches Betätigungsverbot für die ehemaligen Parteigänger Mubaraks. Bisher hatte der Militärrat dies stets abgelehnt. Auch das neue Gesetz schließt nicht explizit alle Ex-NDP-Mitglieder aus.