EU-Patent nimmt nächste Hürde

Nach jahrelangem Streit hat das einheitliche europäische Patent damit die nächste Hürde genommen. Die Entscheidung trafen die 25 teilnehmenden Staaten – darunter Luxemburg – einstimmig, Italien und Spanien beteiligen sich nicht am Patent.

Nun will der Rat im zweiten Halbjahr über die Frage der Gerichtsbarkeit beraten, im Herbst stimmt das Europaparlament ab. Das gemeinsame Patent könnte frühestens 2012 kommen. Seit mehr als zehn Jahren streitet die EU über den Patentschutz, der in ganz Europa gelten soll.

Einheitlicher Schutz

„Es geht jetzt darum, wirklich schnell Fortschritte bei diesem Thema zu erzielen, das von der europäischen Geschäftswelt mit Spannung erwartet wird“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der bald einen Vorschlag für ein neues zentrales Patentgericht vorlegen will.

Beim EU-Patent können Tüftler künftig für ihre Erfindung einen einheitlichen Schutz für die 25 Teilnehmerstaaten beantragen. Die teure und zeitraubende Übersetzung des Antrags in andere Landessprachen entfällt, was die Kosten senkt. Damit soll Europa im internationalen Wettbewerb stärker werden – bislang kostet der Patentschutz in der EU zehnmal mehr als in den USA.

„Verstärkte Zusammenarbeit“

Weil nur Deutsch, Englisch und Französisch offizielle Patentsprachen werden sollen, sehen sich Italien und Spanien diskriminiert. Sie haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage eingereicht. Wegen dieses Widerstands greift die EU auf die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“ zurück, die einigen Staaten einen Alleingang erlaubt. Italien und Spanien wiederholten beim Ministertreffen ihre Kritik. „Das EU-Patent ist weder praktisch noch verfassungsgemäß“, sagte der Vertreter Spaniens.