Montag10. November 2025

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EU-Parlament stimmt gegen Finanzplanung

EU-Parlament stimmt gegen Finanzplanung

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Das EU-Parlament lehnt die aktuelle EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Dies teilte der Präsident des Parlaments, Martin Schulz, dem irischen Außenminister und turnusmäßigen Ratsvorsitzenden Eamon Gilmore schriftlich mit.

In dem am Mittwoch in Brüssel bekanntgewordenen Brief heißt es, die Änderungswünsche des Parlaments seien nach Ansicht der Abgeordneten nicht ausreichend berücksichtigt worden. „Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass eine breite Mehrheit des Hauses das Ergebnis der Verhandlungen der vergangenen Woche nicht unterstützen wird.“

Gilmore hatte sich mit dem Chefunterhändler des Parlaments, dem französischen Konservativen Alain Lamassoure, auf die Finanzplanung verständigt. Die ging jedoch den anderen Abgeordneten nicht weit genug.