Die Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag für eine nicht-bindende Resolution, in der eine Reform der Justiz und die Achtung der Grundrechte gefordert wird. Zugleich lehnten die Parlamentarier eine Verknüpfung der Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingskrise mit den Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur EU ab.
„Die Abgeordneten rufen die Türkei dazu auf, gegen die Einschüchterung von Journalisten in jeglicher Form vorzugehen und verurteilen die Gewalt und illegale Übernahme verschiedener Zeitungen“, erklärte das Parlament.
Die Regierung in Ankara wurde zudem aufgerufen, umgehend einen Waffenstillstand für den Südosten der Türkei zu erklären. Zugleich müsse die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ihre Waffen niederlegen und Terrortaktiken einstellen.
Der Umgang der Regierung in Ankara mit oppositionellen Medien steht seit längerem international in der Kritik. So wurden die Zeitung „Zaman“ wie auch die Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangskontrolle gestellt. Zudem läuft ein Prozess gegen Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“, denen Spionage vorgeworfen wird. Wegen zwei Satire-Sendungen im deutschen Fernsehen gibt es auch zwischen Bundesregierung und der türkischen Führung diplomatische Verstimmungen.
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