Ein Sprecher von Kommissionspräsidnet Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag in Brüssel gesagt, die Kommission zu Strafen gegen Luxemburg bereit, sollte ein Regelverstoß vorliegen. Er bestätigte auch die gegen das Land laufenden Ermittlungen. Dabei geht es um den Vorwurf der Steuerbegünstigung von Amazon und Fiat Finance and Trade.

Beide Unternehmen haben mit Luxemburgs Steuerbehörde eine Vereinbarung über Besteuerung vereinbart. Insgesamt haben in den Jahren 2002 bis 2010 mehr als 300 internationale Großunternehmen vom sogenannten Ruling-System in Luxemburg profitiert.

Am Mittwochabend hatten mehrere Medien berichtet, der Staat helfe internationalen Konzernen mit komplizierten Finanzstrukturen beim Vermeiden von Steuern. Luxemburgs Regierung hat am Donnerstagmorgen betont, dass man sich strikt an die nationale Gesetzgebung und die internationalen Regeln gehalten habe und weiterhin halte. Steueroptimierung gefalle der aktuellen Regierung jedoch nicht. Man sei auf dem Weg zur Steuergerechtigkeit und Transparenz, so Premierminister Xavier Bettel.

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Lucien Montebrusco

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