EU hält Steuerdeals von Fiat für illegal

EU hält Steuerdeals von Fiat für illegal
(AFP/Geoff Robins)

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Die EU-Kommission hat Insidern zufolge bei Fiat unerlaubte Staatsbeihilfen durch Steuerdeals in Luxemburg festgestellt. Auch Starbucks ist im Visier.

Die beiden Konzerne würden kommende Woche davon in Kenntnis gesetzt, sagten drei mit der Sache vertraute Personen am Donnerstag. „Die Starbucks- und Fiat-Fälle sind fertig“, sagte ein Eingeweihter.

Im Kampf gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen hat die EU auch Ermittlungen gegen Apple und Amazon aufgenommen. Eine Entscheidung in diesen Fälle werde später getroffen, sagten die Insider. Starbucks erklärte, man arbeite mit der Kommission zusammen. Die Brüsseler Behörde und Fiat wollten sich nicht dazu äußern.

Fiat schweigt

Wegen des Verdachts unerlaubter Staatsbeihilfe hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Vereinbarungen der zuständigen Finanzämter für Amazon und Fiat Finance in Luxemburg (Link), Apple in Irland sowie Starbucks in den Niederlanden unter die Lupe. Wegen der günstigen Steuerdeals mit den Behörden zahlen Großkonzerne auf ihre in der EU erzielten Gewinne oft nur minimale Abgaben.

Nach der Affäre um massive Steuervergünstigungen in Luxemburg wollen die EU-Finanzminister Schlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen schließen. EU-Staaten sollen sich ab dem 1. Januar 2017 gegenseitig über Steuerabsprachen mit Firmen informieren müssen. Kritiker bezweifeln, dass Großunternehmen durch die Vereinbarung tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen.

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