EU feiert Berufungsurteil als Airbus-Sieg

EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte am Mittwoch in Brüssel: „Ich bin ausgesprochen erfreut über dieses wichtige Ergebnis.“ Der Belgier sagte weiter: „Der zentrale US-Vorwurf, wonach Airbus verbotene Exporthilfen erhalten hat, ist vollständig zurückgewiesen worden.“ Zudem seien Vorwürfe im Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur entweder abgewiesen oder nur teilweise akzeptiert worden.

Nach Darstellung der EU entschied die Berufungsinstanz der WTO in dem seit Jahren dauernden Streit, dass Unterstützung von Deutschland, Spanien und Großbritannien für den Großflieger Airbus A380 keine illegale Ausfuhrhilfe war. Die Kommission vertritt die EU in Handelsangelegenheiten.

„Schwerer Schaden für Boeing“

Die USA reklamieren den Sieg im jahrelangen Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing für sich: Die Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation WTO habe festgestellt, dass der europäische Hersteller Airbus über Jahrzehnte hinweg insgesamt 18 Milliarden Dollar an staatlichen Hilfen bekommen habe. Das habe dem US-Hersteller Boeing und seinen Lieferanten schweren Schaden zugefügt.

„Airbus hätte keines seiner großen Flugzeuge bauen können ohne die staatlichen Hilfen“, sagte Tim Reif, der Chefjustiziar des US-Handelsbeauftragten, am Mittwoch in Washington. Die Hilfen hätten den weltweiten Markt für große zivile Flugzeuge verzerrt. „Das hat Airbus einen unfairen Vorsprung gebracht.“

„Die Subventionen haben Auswirkungen bis heute“

Boeing habe Marktanteile verloren, klagte Reif. Er führte eine Reihe von Fluggesellschaften auf, die statt zu Boeing-Fliegern zu Airbus-Maschinen gegriffen hätten, darunter Air Berlin, Iberia, Singapore Airlines, Emirates und Quantas. „Die Subventionen haben Auswirkungen bis heute“, sagte Reif und monierte vor allem niedrige Zinsen für staatliche Kredite an Airbus, die der Flugzeugbauer für den Bau neuer Flugzeuge erhalten habe.

Seit Jahren bekriegen sich die USA und die EU vor der WTO. Auch die Europäer hatten den Vereinigten Staaten vorgeworfen, ihren heimischen Hersteller Boeing zu unterstützen, vor allem bei Forschung und Entwicklung. Nach Angaben von US-Vertreter Reif muss die WTO-Entscheidung binnen sechs Monaten umgesetzt werden. „Wir warten auf die Vorschläge der EU“, sagte er und forderte unter anderem faire Kreditzinsen. „Wir werden genau hinschauen, was die EU macht.“