Erstes Treffen Ukraine-Russland

18:06 ++ Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rechnet angesichts der Krim-Krise nicht mehr mit einem G8-Gipfel im Juni im russischen Sotschi. Das politische Umfeld für ein solches Format sei derzeit nicht gegeben – „konkrete Auswirkungen für dieses Jahr sind aus meiner Sicht gegeben“, sagte sie am Montag in Den Haag.

17:55 ++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich nach Informationen von Itar-Tass in Den Haag mit seinem kommissarischen ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza. Die Begegnung am Rande des Atomgipfels komme auf Bitte der ukrainischen Seite zustande, meldete Itar-Tass am Montag unter Berufung auf russische Delegationskreise. Es wäre das ranghöchste Treffen zwischen Moskau und Kiew seit dem Machtwechsel in der Ukraine Ende Februar. Deschtschiza betonte, er hoffe auf einen Dialog zu einer friedlichen Beilegung der Krise. Russland erkennt die neue Regierung in Kiew nicht an.

17:45 ++ Der russische Ultranationalist Wladimir Schirinowski hat Polen, Ungarn und Rumänien vorgeschlagen, sich die Westukraine untereinander aufzuteilen. Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums bestätigte am Montag, dass ein entsprechendes Schreiben bei der polnischen Botschaft in Moskau eingegangen sei. Den Vorstoß des Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) bezeichnete er als vollkommen „absurd“. Tomasz Nalecz, ein enger Mitarbeiter des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, erklärte: „Nur ein kranker Geist kann solche Ideen haben.“

16:51 ++ Auf der Krim ist nach ukrainischen Angaben etwa die Hälfte der Soldaten zu den russischen Truppen übergelaufen. Nach russischen Angaben waren zu Beginn des Konflikts gut 18.000 ukrainische Soldaten auf der Halbinsel. Weiterhin befänden sich aber ukrainische Kräfte innerhalb des „besetzten Territoriums“, sagte der stellvertretende Oberkommandierende Alexander Rosmasin am Montag in Kiew. Den verbliebenen Kriegsschiffen werde die Ausfahrt ins offene Meer verwehrt. Nach Medienberichten stand zudem die Übernahme des Landungsschiffs „Konstantin Olschanski“ kurz bevor. Der Anschluss der Krim an Russland wird international nicht anerkannt.

14:23 ++ Angesichts des Konflikts zwischen dem Westen und Russland wegen der von Moskau betriebenen Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel Krim von der Ukraine fordert Rumänien eine Neupositionierung von NATO-Truppen. Angesichts der „militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation in den vergangenen Monaten“ halte er dies für „eine Notwendigkeit“, sagte der rumänische Präsident Traian Basescu am Montag in Bukarest. Er wolle das Thema bei dem bis Dienstag dauernden Gipfeltreffen zur Atomsicherheit im niederländischen Den Haag mit den Westmächten besprechen.

11:40 ++ US-Präsident Barack Obama und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte haben Russlands Übernahme der ukrainischen Halbinsel Krim verurteilt. Man betrachte die Annexion „als eklatanten Bruch des internationalen Rechts“, sagte Rutte am Montag bei einem Auftritt mit Obama in Amsterdam. Die Anwesenheit so vieler Spitzenpolitiker bei dem Atomgipfel in Den Haag biete eine wichtige Gelegenheit, das Thema auf internationaler Ebene zu diskutieren. Obama unterstrich zum Auftakt seines mehrtägigen Europa-Besuchs die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für die USA. Europa sei der wichtigste Partner Amerikas.

10:18 ++ Die ukrainischen Truppen auf der Krim sollen sich nach Worten des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow von der Halbinsel zurückziehen. Dies habe das Verteidigungsministerium angeordnet.

9:33 ++ An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete zudem die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen an. Bis zum 29. März müssen die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden.

9:13 ++ Nach dem Beitritt der Krim zu Russland werfen die neuen Machthaber auf der Halbinsel der Ukraine vor, die Stromversorgung zu kappen. Nur etwa 50 Prozent des vereinbarten Lieferumfangs komme im Moment auf der Krim an, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew in Simferopol am Montag. Er warf der Ukraine vor, die Halbinsel nach ihrem Beitritt zu Russland nun unter Druck setzen zu wollen. Die Krim sei aber vorbereitet und habe Hunderte Dieselgeneratoren, um auf Stromsenkungen zu reagieren.

Krankenhäuser, Pumpstationen für die Wasserversorgung und die Machtstrukturen würden weiter ausreichend versorgt, sagte Temirgalijew. Gegenwärtig würden neun mobile Elektrizitätsstationen errichtet. Damit werde die Halbinsel in anderthalb Monaten unabhängig von der Station des ukrainischen Kernlandes sein. Im schlimmsten Fall drohe für diese Zeit eine eingeschränkte Versorgung.

Was am Sonntag geschah.
In Donezk in der Ostukraine forderten am Sonntag mehrere tausend Menschen ein Referendum über eine Abspaltung, viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel. Für zusätzliche Unruhe sorgten Spekulationen über eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze. Moskau wies diese Berichte zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow der Agentur Interfax zufolge.

In der Nato wird inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert. Oberkommandeur Breedlove sagte, die Allianz müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte.