Die Luxemburger CSV-Politikerin und ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding stellt sich ernste Fragen über die Zukunft der Europäischen Volkspartei (EVP), wenn sie weiterhin den ungarischen Regierungschefs Victor Orban gewähren läßt. Ihrer Meinung nach habe Orban das Recht Mitglied in der EVP zu sein verwirkt.
„Seit 40 Jahren setzt die in Luxemburg gegründete EVP sich für das europäische Projekt ein“, sagte Reding in einem Interview in der Zeitung l’Opinion. Aber jetzt verletze eines der Mitglieder wiederholt die Grundprinzipien der EU. Es respektiere weder die Prinzipien eines Rechtsstaates noch die Grundrechte der EU. Pressefreiheit, Menschenwürde, Solidarität seien Fremdwörter in diesem Land geworden. „Deshalb sage ich es ganz klar: Victor Orban hat keinen Platz mehr innerhalb der EVP“, schlussfolgert Reding.
Protestbrief aus Luxemburg
Sie erinnert daran, dass die luxemburgische CSV im Mai 2014 schon einen Brief an den Vorsitzenden der EVP geschickt hat, in dem sie gegen das Verhalten Orbans protestierte. Sie bedauere, dass Luxemburg das einzige Land zu sein scheint, welches die Politik des ungarischen Premiers verurteile. Der Populismus scheine zum politischen Trend geworden zu sein, so Viviane Reding. Sie widersetze sich aber dieser Tendenz.
Die Luxemburger EU-Abgeordnete macht dann auch den Aufruf, die Grundrechte der EU nicht in Gefahr zu bringen. Orban wolle ein Europa „à la carte“. Das ginge nicht. Die europäische Solidarität fuße auf einem Gleichgewicht und dem Prinzip des Teilens. Man gebe und man nehme. Im Augenblick durchlebe man eine schiwierige Phase . Deshalb sei es wichtig, die Errungenschaften der EU zu verteidigen, mit einer Sprache zu sprechen und gemeinsam die Herausforderungen anzugehen. Man dürfe auf keinen Fall dem Populismus verfallen, betont Viviane Reding.
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