„Eine fachliche Einigung bereits bei der nächsten Sitzung am Donnerstag ist nicht ausgeschlossen“, sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Der deutsche Politiker vertritt das Europäische Parlament bei den Verhandlungen der Regierungsvertreter. Bei der letzten, „relativ harmonischen“ Verhandlungsrunde am Freitag habe es eine sehr erfreuliche Entwicklung gegeben. „Wichtig ist, dass der Entwurf nun das Ziel beschreibt, dass die Vereinbarungen in spätestens fünf Jahren in den EU-Vertrag überführt werden sollen“, sagte Brok.
Außerdem sei erfreulich, dass die EU-Gemeinschaftsinstrumente wie die Kommission bei der nationalen Haushaltskontrolle und -aufsicht gestärkt werden sollen. Ein nächster Entwurf für einen Fiskal-Pakt soll bis Dienstagabend vorliegen.
EU-Finanz-Pakt
Die 17 Euro-Regierungen hatten im Dezember beschlossen, sich vertraglich auf eine schärfere Kontrolle ihrer nationalen Haushaltsdisziplin zu verpflichten. Weil Großbritannien als einziges EU-Land bisher verhindert, dass dies innerhalb des EU-Vertrages geschieht, muss zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen geschlossen werden. Diesem wollen sich auch fast alle Nicht-Euro-Staaten anschließen.
Der Vertrag soll bis spätestens März unterzeichnet werden. Nun ist aber eine formelle Verabschiedung bereits auf dem EU-Sondergipfel Ende Januar denkbar.
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