EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in einem am Wochenende veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks erklärt, nach 2019 keine zweite Amtszeit anzustreben. Daraufhin wurde spekuliert, er sei amtsmüde. Juncker widersprach dem aber. Er verzichte nicht aus Frust über Europa auf eine zweite Amtszeit, betonte Juncker am Montag in Brüssel. Er habe sich bei seiner Ernennung 2014 vorgenommen, nur fünf Jahre im Amt zu bleiben, das sei alles.
Seine Ankündigung schlägt aber Wellen. So schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ am Dienstag:
„Der 62 Jahre alte frühere luxemburgische Premierminister ist zugegebenermaßen erst an der Hälfte seines Mandats angelangt. Doch seine Absage klingt wie ein Eingeständnis der Ohnmacht. (…)
Juncker führt seit 2014 (…) eine Kommission, die politischer ist, (und) die weniger konservativ, weniger technokratisch und weniger deutsch ist. Und dennoch, dies reicht nicht aus.
Europa feiert derzeit die 25 Jahre des Maastricht-Vertrags, der den Euro auf den Weg brachte, und die 60 Jahre der Römischen Verträge, die den gemeinsamen Markt schafften – es (Europa) ist nicht nur schwierig, sondern auch unmöglich. (…)“
Ein Mann mit Widersprüchen…
Harte Wort für einen überzeugten Europäer. „Le Monde“ spricht von mehreren Paradoxen, im Zusammenhang mit dem ehemaligen Regierungschef. Er habe zum Beispiel Luxemburg zum Steuerparadies erhoben, seit seinem Amtsantritt als EU-Kommissionschef aber die Steueroasen bekämpft. Die EU-Kommission wird oft als „kalt“ und „technokratisch“ angesehen. Der Luxemburger sei aber das genaue Gegenteil. Er sei kein Freund der Austeritätspolitik und habe unter anderem mit den „mechanischen“ Regeln des Stabilitätspaktes gebrochen. Juncker sei auch keine Marionette der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie oft gesagt würde, so „Le Monde“. Er sei durch seine Reden und seine Taten eher nah an der Sozial-Demokratie und wisse ganz genau, dass nicht Deutschland allein, sondern das französisch-deutsche Doppel die Basis der EU darstelle.
Juncker war vor rund zweieinhalb Jahren von den europäischen Staats- und Regierungschefs ernannt worden. Er war als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in den Wahlkampf für das Europaparlament gegangen. Seine Amtszeit ist aber schwierig: Rechtsruck in vielen EU-Mitgliedstaaten, die Wahl von Trump, die Griechenland-Krise, der Brexit… die EU durchlebt, trotz seiner Bemühungen, eine der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte.
Die Welt von Juncker, der als junger Finanzminister Ende der 1980-er Jahre an den Verhandlungen für Maastricht teilnahm, gehe zu Ende, schlussfolgert „Le Monde“. Eine neue Generation müsse ihn ersetzen, „mit einem neuen Blick, ohne die tausend Kompromisse im Gedächtnis zu haben, die seit einem Vierteljahrhundert in Brüssel gemacht wurden und die die Sackgasse als komplett erscheinen lassen“.
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