Biever wird am Dienstag mit der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollkommission zusammenkommen. Am vergangenen Freitag hatte der Kontrollausschuss einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Dabei sollen die Aktivitäten des Geheimdienstes der vergangenen 30 Jahres durchleutet werden.
Die Wochenzeitung „d’Lëtzebuerger Land“ hat dem Parlamentsausschuss eine Kopie der Tonaufzeichnung des illegal aufgezeichneten Gesprächs zwischen Geheimdienstchef Marco Mille und Premierminister Jean-Claude Juncker überreicht, teilte die Redaktion am Montagnachmittag mit. Der Ausschuss habe darum gebeten.
Der damalige Geheimdienstchef Marco Mille hatte 2008 illegal ein Vier-Augen-Gespräch mit Staatsminister Jean-Claude Juncker aufgezeichnet. Am Freitag hatte „d’Lëtzebuerger Land“ Teile des Gesprächsprotokolls veröffentlicht. Dabei wurden auch mögliche Verbindungen des Großherzoglichen Hofes mit dem britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 genannt. Der Hof hatte am Wochenende diese Verbindungen dementiert.
Politische und strafrechtliche Aspekte
Die Parlamentsfraktionen dürften am Dienstag über das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses entscheiden. Dass es dazu kommen wird, daran zweifelt LSAP-Fraktionschef Lucien Lux nicht. Noch im Laufe dieser Woche werde das Parlament wohl über eine Resolution entscheiden, mit der eine Untersuchungskommission eingesetzt werden wird, sagt Lux Tageblatt.lu.
Mit Generalstaatsanwalt Biever wird wohl die Abgrenzung zwischen parlamentarischer Untersuchung und der Ermittlungsarbeit der Justiz zu klären sein, sagt der LSAP-Fraktionspräsident Lucien Lux. An der Justiz sei es, die strafrechtlichen Bereiche zu untersuchen, u.a. die Abhöraktion des damaligen Geheimdienstchefs Marco Mille auf Premierminister Jean-Claude Juncker. Aufgabe des Parlaments müsste es dann sein, die politischen Aspekte der Dysfunktionen innerhalb des Geheimdienstes aufzuarbeiten. Insbesondre müsste die Frage der systematischen Erfassung von Personen in den 1980 und 1990er Jahren geklärt werden, so Lucien Lux.
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