Jetzt müssen es die Staats- und Regierungschefs richten: Nach dem Scheitern des Treffens der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Donnerstag in Luxemburg berief EU-Ratspräsident Donald Tusk für Montag einen Sondergipfel der Eurozone zur Schuldenkrise ein. Die Chancen, das Land noch vor dem Staatsbankrott zu retten, sind ungewiss. Die Fronten zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern scheinen vollkommen verhärtet. „Es ist an der Zeit, die Lage Griechenlands dringend auf höchster politischer Ebene zu diskutieren“, erklärte Tusk am Donnerstagabend mit Verweis auf den Ausgang des Eurogruppen-Treffens in Luxemburg. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, Hauptziel des Sondergipfels sei es aus seiner Sicht, die Staats- und Regierungschefs zu informieren. Nur wenn es neue und „glaubwürdige“ Vorschläge Griechenlands gebe, könnten „weitere Schritte“ unternommen werden.
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis warb in Luxemburg für Unterstützung. Ziel müsse es sein, ein „kostspieliges Zerwürfnis durch einen wirksamen Konsens zu ersetzen“, sagte er vor dem Treffen. Danach gab er an, einen „umfassenden Vorschlag“ vorgestellt zu haben, „um die griechische Krise ein für alle Mal zu beenden“. Laut Diplomaten warb Varoufakis erneut für einen Schuldenschnitt, blieb aber die geforderten konkreten Reformvorschläge schuldig.
Dialog „mit Erwachsenen im Raum“
Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bis das griechische Hilfsprogramm Ende Juni ausläuft, bleiben nur noch wenige Tage. Dann müsste Athen eine Rate von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Der IWF zog nun die Daumenschrauben an. Es werde „keinen Zahlungsaufschub“ mehr geben, sagte die IWF-Chefin Christine Lagarde, die an dem Finanzministertreffen teilnahm. „Wenn es am 1. Juli nicht gezahlt ist, dann ist es nicht gezahlt.“ Nach dem Treffen zeigte sie sich sichtlich verärgert: Dringend notwendig sei ein Dialog „mit Erwachsenen im Raum“. Der IWF hatte Athen Anfang des Monats noch erlaubt, fällige Raten gebündelt erst Ende Juni zu zahlen. Zahlt Griechenland das IWF-Geld nicht, würde es nicht sofort als zahlungsunfähig eingestuft.
Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte sich aber gezwungen sehen, ihre Notkredite an griechische Banken einzustellen, was die Lage im Land weiter verschärfen würde. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici richtete einen „Appell“ an die griechische Regierung, „ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Athen müsse bereit sein, „vernünftige Kompromisse zu akzeptieren“, um „ein Schicksal zu vermeiden, das vollkommen katastrophal wäre“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte Athen vor dem Finanzministertreffen gedrängt, sich zu bewegen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte sie am Morgen im Bundestag an die griechische Regierung gewandt. „Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“ „Vielen ist bewusst, dass eine schlechte Einigung schlimmer als keine Einigung wäre“, sagte der irische Minister Michael Noonan bereits vor dem Luxemburger Treffen. Ohne Durchbruch bleibe „die Option, sich auf Plan B vorzubereiten“. Dijsselbloem sagte, Ziel sei weiter eine „glaubhafte Lösung“ für eine Zukunft Griechenlands in der Eurozone. Die Euro-Länder seien aber auch vorbereitet, „wenn dies nicht möglich ist“.
Die Krise in Griechenland:
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